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Kanton Zug wehrt sich gegen alleinigen Führungsanspruch des Bundes im öffentlichen Personenverkehr

16.01.2017
Medienmitteilung - Kanton Zug wehrt sich gegen alleinigen Führungsanspruch des Bundes im öffentlichen Personenverkehr

Kanton Zug wehrt sich gegen alleinigen Führungsanspruch des Bundes im öffentlichen Personenverkehr

Der Kanton Zug will auch in Zukunft die Gestaltung des öffentlichen Verkehrs in seinem Hoheitsgebiet mitbestimmen. Deshalb lehnt er die geplanten Systemführerschaften des Bundes im öffentlichen Personenverkehr in der Vorlage OBI klar ab. Zusammen mit den Kantonen Aargau, Glarus, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau und Zürich wehrt er sich gegen die Einschränkung der kantonalen Kompetenzen und die Schwächung des Föderalismus: Fremdbestimmte Systemführer sollen das sorgfältig austarierte öV-System nicht beherrschen können. Der öffentliche Verkehr soll eine Verbundaufgabe bleiben, bei der die Besteller ihrem finanziellen Engagement entsprechend auch mitwirken können.

Mitte November verabschiedete der Bund die Botschaft zur Vorlage «Organisation der Bahninfrastruktur» (OBI) zuhanden des Bundesparlaments. Obwohl es sich um eine Vorlage zur Bahninfrastruktur handelt, fügte der Bund überraschend und ohne Absprache mit den Kantonen auch sachfremde Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) in die Botschaft ein. So will der Bund im öffentlichen Personenverkehr Organisationen als sogenannte Systemführer einsetzen und diese mit weit reichenden Befugnissen für die gesamte Branche ausstatten. Unter anderem hätte ein solcher Systemführer die Kompetenz, auch beim Tarifverbund Zug die Billettpreise festzusetzen oder das Billettsortiment zu bestimmen.

 

Finanzielles Risiko beim Kanton

Stossend ist der Umstand, dass ein vom Bund eingesetzter Systemführer finanzielle Entscheidungen zu Lasten der Kantone und Gemeinden fällen kann, ohne selbst für die Folgen verantwortlich zu sein. Heute bezahlen die Kantone und Gemeinden der Schweiz rund 2,3 Mia. Franken pro Jahr an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs. Den Orts- und Agglomerationsverkehr, wo nota bene mit Abstand die meisten Fahrten absolviert werden, decken die Kantone und Gemeinden alleine ab. Im Kanton Zug trägt der Bund lediglich 19,3 Prozent der gesamten Abgeltung mit. Dennoch beansprucht er das alleinige Recht, Systemführer auszusuchen. Die Mehrkosten der Entscheidungen des Systemführers blieben jedoch zum grössten Teil beim Kanton hängen, während die Handlungsmöglichkeiten zur Gestaltung des öffentlichen Verkehrs in seinem Gebiet massiv eingeschränkt werden. Dies bedeutet auch, dass bei einer angespannten finanziellen Lage des Kantons unweigerlich ein Abbau des ÖV-Angebots droht, da künftig nicht mehr via Tarifmassnahmen reagiert werden könnte.

 

Beunruhigende zentralistische Tendenzen

Die Gesetzesvorlage negiert nicht nur die Finanzverantwortung von Kanton und Gemeinden, sondern unterläuft auch die föderalistische Tradition und das Prinzip der Subsidiarität. Gerade für den heterogenen öV-Markt der Schweiz mit verschiedenen Akteuren erscheint eine zentralisierte Tarifsystemführerschaft ungeeignet. Im Vernehmlassungsverfahren zu OBI hat der Bund jedoch alle Einwände und Vorschläge der überwiegenden Mehrheit der Kantone ignoriert. Nachdem er bereits den Bahninfrastrukturausbau zentral steuert, zielt er mit OBI unter anderem auf die nationale Tarifhoheit. Zusammen mit vielen anderen Kantonen stellt sich der Kanton Zug klar gegen diese Zentralisierungsbestrebungen. Es bestehen weder Not, dringender Handlungsbedarf noch substantielle Gründe, dem Bund in den wichtigen Bereichen Tarif und Vertrieb eine Generalermächtigung auszustellen. Die Gesetzesvorlage ist im Bereich des Personenbeförderungsgesetzes hochgradig unbestimmt und erklärungsbedürftig und stellt überdies auch keinen genügenden Rechtsschutz der Kantone sicher. Die Rolle der Besteller und die Finanzierungsmechanismen im öffentlichen Verkehr werden vom Bund grundlegend missachtet. In dieser Form hat OBI das Potenzial, die bisher erfolgreich zusammenarbeitende und solidarische öV-Branche zu destabilisieren. Die eingangs erwähnten Kantone der regionalen Konferenz des öffentlichen Verkehrs Zürich fordern daher, die vorgesehenen Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes zu streichen.

Weitere Auskünfte:

Matthias Michel, Regierungsrat

Tel. 041 728 55 01

PDF-Datei
Typ Titel
16-01-2017_MM OBI ZG.pdf 16-01-2017_MM OBI ZG.pdf

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