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Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht

Die kantonale Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht ist zuständig für alle Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen.

Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht

Schlichtungsbehörde in Mietsachen

Die kantonale Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht ist zuständig für alle Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen. (Art. 200 ZPO). Bei Streitigkeiten der landwirtschaftlicher Pacht handelt und entscheidet eine von der Volkswirtschaftsdirektion gewählte Fachperson (§ 41 Abs. 4 GOG). Die Schlichtungsbehörde versucht, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses betroffen ist, kann die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO). Ein Urteilsvorschlag kann auch bei übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 5000.00 unterbreitet werden. (Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO). Auf Antrag der klagenden Partei kann die Schlichtungsbehörde bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2000.00 einen Entscheid fällen (Art. 212 ZPO). Kommt es vor der Schlichtungsbehörde zu keiner Einigung erteilt sie die Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1 ZPO). Die Klagefrist beträgt 30 Tage. Vorbehalten bleiben weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen (Art. 209 Abs. 4 ZPO).

 

Hinweise:

  • Der paritätische Zuger Mietvertrag wurde per Ende Juni 2014 gekündigt und ist daher ab sofort nicht mehr verfügbar.
  • Die aktuellen Versionen der Formulare Mietzinsänderung/Anfangsmietzins und Kündigung angepasst an die neue Zivilprozessordung sind unter Publikationen und Formulare verfügbar.
  • Ab 1. Oktober 2012 wird ein Kostenpauschalansatz von 0.5% (vorher 0.75%) angewandt.
Themenkatalog: Schlichtungsstellen