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17.08.2020

Urteil des Obergerichts Zug, I. Zivilabteilung, vom 18. August 2020 in Sachen Jolanda Spiess-Hegglin gegen Ringier AG betreffend Schutz der Persönlichkeit

17.08.2020
Urteil des Obergerichts Zug, I. Zivilabteilung, vom 18. August 2020 in Sachen Jolanda Spiess-Hegglin gegen Ringier AG betreffend Schutz der Persönlichkeit

Am 24. Dezember 2014 erschienen in der von der Ringier AG herausgegebenen Zeitung "Blick" und auf "blick-online" Berichte, in denen Jolanda Spiess-Hegglin unter dem Titel "Sex-Skandal an Zuger Landammann-Feier" mit vollem Namen und einem Bild als mögliches Opfer einer Schändung dargestellt wurde.

Im Jahr 2017 reichte Jolanda Spiess-Hegglin gegen die Ringier AG beim Kantonsgericht Zug eine Klage auf Schutz der Persönlichkeit ein. Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 8. Mai 2019 im Wesentlichen gut und stellte fest, dass die Ringier AG mit der Publikation des Artikels "Sex-Skandal an Zuger Landammann-Feier" vom 24. Dezember 2014 in der Zeitung "Blick" die Persönlichkeitsrechte der Klägerin widerrechtlich verletzt hat. Ausserdem sprach es Jolanda Spiess-Hegglin eine Genugtuung in der Höhe von CHF 20'000.00 nebst Zins zu. Den von Jolanda Spiess-Hegglin geltend gemachten Anspruch auf Publikation einer Entschuldigung der Ringier AG wies das Kantonsgericht hingegen ab. Im Weiteren überband es die gesamten Gerichtskosten der Ringier AG und verpflichtete diese, Jolanda Spiess-Hegglin eine Parteientschädigung zu bezahlen.

Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl Jolanda Spiess-Hegglin wie auch die Ringier AG beim Obergericht des Kantons Zug Berufung, wobei Jolanda Spiess-Hegglin an ihrem Antrag auf Publikation einer Entschuldigung der Ringier AG festhielt, während die Ringier AG wie schon im erstinstanzlichen Verfahren beantragte, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.

Im Urteil vom 18. August 2020 weist die I. Zivilabteilung des Obergerichts die Berufung von Jolanda Spiess-Hegglin vollumfänglich und diejenige der Ringier AG in wesentlichen Teilen ab.

Das Obergericht kommt wie schon das Kantonsgericht zum Schluss, dass Jolanda Spiess-Hegglin kein klagbarer Anspruch auf Publikation einer Entschuldigung der Ringier AG zusteht. Auf der anderen Seite stellt das Obergericht in Übereinstimmung mit dem Kantonsgericht fest, dass die Berichterstattung im "Blick" über eine mutmassliche Schändung von Jolanda Spiess-Hegglin mit Nennung ihres Namens und der Publikation eines Fotos in schwerwiegender Weise in ihre Intimsphäre eingegriffen und damit ihre Persönlichkeit verletzt hat. Im Gegensatz zur Auffassung der Ringier AG verneint es sodann ein überwiegendes öffentliches Interesse für die Berichterstattung im "Blick": Allein der Umstand, dass Jolanda Spiess-Hegglin Parteipräsidentin und Kantonsrätin war, am 24. Dezember 2014 als mutmassliches Opfer einer Schändung erschien und ein anderer Kantonsrat und Parteipräsident in diesem Zusammenhang verhaftet worden war, begründet kein erhöhtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Identität des mutmasslichen Opfers. Im Weiteren gelangt auch das Obergericht zum Schluss, dass Jolanda Spiess-Hegglin nach wie vor ein schützens­wertes Interesse an der gerichtlichen Feststellung der Verletzung ihrer Persönlichkeit hat, und weist die Berufung der Ringier AG in diesem Punkt ab.

Demgegenüber heisst das Obergericht die Berufung der Ringier AG bezüglich der Genugtuung teilweise gut und reduziert deren Höhe auf CHF 10'000.00. Es erachtet die vom Kantonsgericht zugesprochene Summe von CHF 20'000.00 unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als unverhältnismässig und hält fest, dass die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung mit der gerichtlichen Feststellung beseitigt wird, weshalb mit der Genugtuung ausschliesslich die erlittene immaterielle Unbill auszugleichen ist. Diesbezüglich geht es im vorliegenden Verfahren einzig um den am 24. Dezember 2014 publizierten Artikel, in welchem – ohne herabsetzende Äusserungen zur Person – weitgehend die Darstellung von Jolanda Spiess-Hegglin wiedergegeben wurde.

Im Weiteren korrigiert das Obergericht die Kostenverteilung im erstinstanzlichen Entscheid geringfügig. Weil das Kantonsgericht zu Recht auf die Klage nur teilweise eingetreten ist und zudem den Antrag auf Publikation einer Entschuldigung der Ringier AG abgewiesen hat, muss Jolanda Spiess-Hegglin 1/5 der Kosten selbst tragen und erhält nur eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung.

Auch die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'000.00 werden zu 4/5 der Ringier AG und zu 1/5 Jolanda Spiess-Hegglin auferlegt. Sodann muss die Ringier AG Jolanda Spiess-Hegglin für das Berufungsverfahren mit CHF 7'980.00 entschädigen.

  

Hinweise:

Das Urteil des Obergerichts vom 18. August 2020 ist nicht rechtskräftig; den Parteien steht noch die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen.

Diese Medienmitteilung dient zur Information der Öffentlichkeit und der Medien. Die verwendeten Formulierungen können vom Wortlaut des Urteils abweichen; für die Rechtsprechung ist einzig das schriftliche Urteil massgebend, welches nachfolgend im PDF-Format abrufbar ist.

Zug, 24. August 2020


Urteil der I. Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Zug Z1 2019 17 vom 18. August 2020

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Titel Bearbeitet
Urteil des Obergerichts vom 18. August 2020 (Z1 2019 17) 24.08.2020

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