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06.09.2021

Obergericht heisst Berufung von Michèle Binswanger gut

06.09.2021
Medienmitteilung des Obergerichts Zug vom 6. September 2021

Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, vom 1. September 2021 in Sachen Jolanda Spiess-Hegglin gegen Michèle Binswanger betreffend Schutz der Persönlichkeit (Z2 2020 41)


Im Zusammenhang mit einem Buchprojekt sowie einem Tweet von Michèle Binswanger reichte Jolanda Spiess-Hegglin gegen diese beim Kantonsgericht Zug am 4. Mai 2020 ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ein. Sie verlangte, dass Michèle Binswanger verboten werde, ein Buch, einen Artikel oder dergleichen zu publizieren, in welchem Handlungen von Jolanda Spiess-Hegglin an der Zuger Landammann-Feier 2014 in Bezug auf Markus Hürlimann, andere an der Feier anwesende Männer, das Mass des Alkoholkonsums von Jolanda Spiess-Hegglin oder ihr Sexualverhalten thematisiert oder Spekulationen darüber geäussert werden. Ausserdem verlangte sie, dass Michèle Binswanger verboten werde, über Jolanda Spiess-Hegglin zu verbreiten, diese würde Markus Hürlimann der Vergewaltigung bezichtigen.

Am 4. Mai 2020 hiess der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Anträge superprovisorisch gut und bestätigte diesen Entscheid am 3. September 2020. Dagegen reichte Michèle Binswanger Berufung beim Obergericht des Kantons Zug ein. Das Obergericht hiess die Berufung am 1. September 2021 gut und hob die erstinstanzlich angeordneten Verbote auf.


Kein (partielles) Publikationsverbot mehr

Gemäss Urteil des Obergerichts ist der Inhalt des geplanten Buches von Michèle Binswanger im heutigen Zeitpunkt schwer vorhersehbar. Klar erscheint für das Gericht derzeit einzig, dass es die "Landammann-Feier 2014" und ihre medialen Folgen zum Thema haben soll, wobei die Perspektive von Markus Hürlimann im Zentrum stehen soll.

Soweit Michèle Binswanger über jene (auch intimen) Tatsachen berichten will, die bereits allgemein bekannt sind, erachtet dies das Obergericht als zulässig. Daran ändert nichts, dass der Artikel im "Blick" vom 24. Dezember 2014, der die Ereignisse im Zusammenhang mit der Zuger Landammann-Feier 2014 erstmals öffentlich bekannt gemacht hat, persönlichkeitsverletzend war. In den seither vergangenen sieben Jahren haben vielmehr andere Faktoren – etwa diverse öffentliche Gerichtsverfahren und die Medienarbeit von Jolanda Spiess-Hegglin selbst – diese Ereignisse allgemein bekannt gemacht und vor allem bekannt gehalten. Unzulässig bleibt die Publikation noch unbekannter intimer Details (namentlich zum Sexualkontakt) oder ehrverletzender Aussagen. Allerdings liegen zurzeit keine Hinweise vor, dass die Publikation von Michèle Binswanger solche Informationen oder Aussagen enthalten wird. Ein vorsorgliches Publikationsverbot ist deshalb nicht gerechtfertigt.


Zur angeblichen Bezichtigung der Vergewaltigung

In einem Tweet vom 4. Mai 2020 schrieb Michèle Binswanger, Jolanda Spiess-Hegglin entscheide sich "proaktiv, seit 5,5 Jahren, öffentlich über den Fall zu sprechen und einen Unschuldigen der Vergewaltigung zu bezichtigen". Jolanda Spiess-Hegglin verlangte, dass Michèle Binswanger verboten werde zu verbreiten, Jolanda Spiess-Hegglin bezichtige Markus Hürlimann der Vergewaltigung. Damit dieses Verbot hätte ausgesprochen werden können, hätte Jolanda Spiess-Hegglin unter anderem aufzeigen müssen, dass Michèle Binswanger beabsichtigt, die im Tweet gemachte Aussage zu wiederholen. Dies hat Jolanda Spiess-Hegglin aber nicht getan, weshalb auch dieses Verbot aufgehoben wurde.

Die Gutheissung der Berufung hat zur Folge, dass Jolanda Spiess-Hegglin für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren insgesamt CHF 20'000.00 Gerichtskosten und rund CHF 28'000.00 an Michèle Binswangers Anwaltskosten bezahlen muss.

 

Hinweise:

Das Urteil des Obergerichts vom 1. September 2021 ist nicht rechtskräftig; den Parteien steht noch die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen.

Diese Medienmitteilung dient zur Information der Öffentlichkeit und der Medien. Die verwendeten Formulierungen können vom Wortlaut des Urteils abweichen; für die Rechtsprechung ist einzig das schriftliche Urteil massgebend, das nachfolgend im PDF-Format abrufbar ist.

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