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Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht

Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht
Gesetzessammlung und Bundesordner
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Die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht ist zuständig für alle Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 200 ZPO). Sie versucht, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. Sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- und Pachtverhältnisses betroffen ist, kann die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag unterbreiten (Art. 210 Abs. 1 lit. b ZPO). Ein Urteilsvorschlag kann auch bei übrigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 5000 unterbreitet werden. (Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO). Auf Antrag der klagenden Partei kann die Schlichtungsbehörde bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2000 einen Entscheid fällen (Art. 212 ZPO). Ist vor der Schlichtungsbehörde keine Einigung erzielt worden, stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung aus, und es kann beim Kantonsgericht des Kantons Zug Klage eingereicht werden.

Wichtiger Hinweis

Eingaben, welche per Telefax, E-Mail oder auf andere Weise ohne Originalunterschrift übermittelt werden, gelten als nicht rechtsgültig eingereicht. Die Kommunikation per E-Mail ist nicht verschlüsselt. Anfragen und Eingaben zu konkreten Fällen werden über E-Mail nicht entgegengenommen. Eingaben via Kontaktformular sind nicht rechtsgültig.

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