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Beschwerdeberechtigung der Gemeinde, Gebührenfreiheit in Unterstützungssachen
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Geltungsanspruch der anderen verdrängt. So ist zuerst zu prüfen, ob und allenfalls wie die beiden Normen im konkreten Fall, allenfalls koordiniert miteinander, anzuwenden sind.
5.2 Zunächst ist festzustellen Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug (BGS 861.4) die Sozialbehörde der Gemeinde ist und allenfalls gemäss Abs. 2 Aufgaben und Kompetenzen der Sozialbehörde einer Kommission übertragen kann. Es führte
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Anwaltsrecht
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Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug; EG ZGB; BGS 211.1) von einem allenfalls bestehenden Amtsgeheimnis entbinden lassen muss,
es sich beim vorliegenden Verfahren nicht um
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§ 6 Abs. 1 lit. a SubG i.V.m. Art. 15 IVöB; § 4 und 21a VRG
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Erteilung einer exklusiven Konzession an die W. (Antrag a) gerichtet war, ferner auf die Aufhebung der allenfalls erteilten exklusiven Konzession an die W. (Antrag b), auf eine Abänderung der Konzession (Antrag
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§ 55 PG: Altersentlastung der Lehrerinnen und Lehrer
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Regeste:
§ 55 PG – Werden im Arbeitsvertrag weder Zulagen noch Dienstaltersgeschenk und besondere Vergütungen geregelt, sondern wird diesbezüglich auf die entsprechenden kantonalen Erlasse verwies
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Art. 684 und 688 ZGB sowie § 111a Abs. 1 EG ZGB
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Regeste:
– Nachbarrecht, hochstämmiger Baum
Zur Frage, ob ein Baum als hochstämmiger Baum im Sinne von § 111a Abs. 1 EG ZGB gilt, kann auf die Pflanzenlisten in der Publikation «Bäume und Sträu
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Art. 3 KVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b KVV
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vom 8. April 2008 9C_217/2007 Erw. 5.2.1). Nach einem unzulässigen Versicherungsbeitritt sind allenfalls bezogene Leistungen zurückzuerstatten und Prämien zurückzugeben (vgl. Gebhard Eugster, Bundesgesetz 2 Abs. 1 lit. b KVV nicht mehr anwendbar sei. Daher stellt sich vorliegend die Frage, ob nicht allenfalls auch andere Gründe als die medizinische Behandlung eine Wohnsitzbegründung hätten rechtfertigen
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Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
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eines Entscheids anfechten könnten. In diesem Fall gäbe es dann einen gegabelten Rechtsweg und allenfalls in der gleichen Sache sich widersprechende Entscheide, was man mit der Einführung der Bestimmung
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Erläuterungen zu § 26 - Aufwendungen für die selbständige Erwerbstätigkeit
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tatsächlich in Auftrag gegeben werden.Die vom Betriebsinhaber bezahlten Prämien für die Berufs- und allenfalls Nichtberufsunfallversicherung der Angestellten sind als Geschäftsaufwand abziehbar. Ebenso abz
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Anhörung zu den definitiven NFA-Zahlen 2009
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Antwort an die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren (FDK) Anhörung zu den definitiven NFA-Zahlen 2009 Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 30. Juni 2008 haben S
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Vernehmlassung zum Bericht des Ausschusses vom 11. August 2008: Analyse und Per-spektiven der Zusammenarbeit in der Zentralschweiz - Stellungnahme des Kantons Zug
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Nachbarkantone abgewartet werden sollte, bevor Anpassungen beim ZRK-Sekretariat vorgenommen werden. Allenfalls sind Synergien denkbar. Ziff. 2.7.: Zusammenarbeitsverfahren Die Reduktion von vier auf drei