-
Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und Zahlungsmittel WZG; Vernehmlassung
-
Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 16. August 2017 haben Sie uns eingeladen, bis am 16. November 2017 zur
-
Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung
-
anhin in den Weisungen enthaltene Grundsatz «Es fällt in die Kompetenz der Kantone, Gemeinden und allenfalls ausländischen Gebietskörperschaften, den Bearbeitungsperimeter des Agglomerationsprogramms zu
-
Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes
-
14. September 2017 § 46 GOG soll dahingehend geändert werden, dass künftig die amtliche Verteidigung im Vorverfahren nicht mehr von der fallführenden Staatsanwältin bzw. dem fallführenden Staatsanwal
-
Stabilisierung der AHV (AHV 21)
-
en Überlegungen erfolgen und nicht primär als Mittel zur Steueroptimierung missbraucht werden. Allenfalls sind auch das Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) sowie das Steuerharmonisie
-
Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz (USR III)
-
n in der Übergangszeit ist aufgrund der effektiven Auswirkungen laufend vertieft zu prüfen und allenfalls anzupassen. g. Wir unterstützen die Anpassung der Berechnung des Ressourcenausgleichs zur Be-r
-
11.466 s Pa.Iv. Recordon. Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) betreffend Frist für die Sanierung belasteter Standorte
-
Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Ständerats hat am 23. Mai 2013 im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative R
-
Nachrichtendienstverordnung (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB)
-
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS Sehr geehrte Damen und Herren
Im Auftrag des Bundesrates haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zu den obenerwäh
-
Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 10. März 2017 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Kantonsregierungen
-
Zweiter und dritter Staatenbericht zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
-
Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 6. März 2010 stellen Sie den Kantonen den Entwurf des zweiten und dritten Berichtes der Schweizerischen Regierung zur Umsetzung d
-
Revision Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 11. April 2018 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur Re