-
Brexit: Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
-
Europäischen Union (EU) hinaus so weit als möglich sicherzustellen und in bestimmten Bereichen allenfalls auszubauen («Mind the Gap»-Strategie). Wir haben keine weitergehenden Anträge.
Bemerkungen siehe
-
Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) – Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)
-
gerichtliche Streitigkeiten eröffnet werden, indem betroffene Versicherte bei der Bewilligungserteilung allenfalls begangene Formfehler rügen und damit das Verwenden der Observationsakten verhindern können. Die
-
Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 27. September 2019 haben Sie uns in oben genannter Angelegenheit zur
-
Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (BGS 842.61)
-
29. Oktober 2020 Die Prämienverbilligung soll nur solchen Haushalten zugutekommen, welche die Unterstützung effektiv benötigen. In Einzelfällen können aber auch wohlhabende Personen Anspruch auf Präm
-
18.441 Parlamentarische Initiative. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative
-
geeignet, eine wesentliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf herbeizuführen. Allenfalls könnte die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs die Rollenteilung zusätzlich zementieren und f
-
Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VstG)
-
Eidgenössisches Finanzdepartement Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 3. April 2020 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassun
-
Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung)
-
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 16. Februar 2021 haben Sie die Kantone eing
-
Erwerbsausfallentschädigung
-
Erwerbsausfallentschädigung Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung (EO) haben dienstleistende Personen für jeden besoldeten Tag bei Dienstleistungen in der Armee, in zivilen Ersatzdienst oder im
-
Häufige Fragen ZSSt
-
Häufige Fragen an die Zivilschutzstelle zu Aufgeboten, Einsätzen (Tixi-Taxi, Altersheim), Dienstverhinderungen, Wehrpflichtersatzabgabe. Die Dienstleistungen im Zivilschutz sind ebenso obligatorisch
-
Dienstverschiebung und Urlaub
-
Dienstverschiebung und Urlaub Gemäss Art. 45 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 2019 (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG; SR 520.1) sind