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Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren
Sie haben uns mit Schreiben vom 1. März 2013 eingeladen, zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Grou
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Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren Wir nehmen Bezug auf die Einladung zur Vernehmlassung von Bundesrat Hans-Rudolf Merz vom 8. September 2010 und äussern
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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
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Artikel 106 BV um. Er führt das bestehende Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken und das bestehende Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten in einem einzigen Gesetz zusammen
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Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
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angehörigen einen einheitlichen biometrischen Ausweis erhalten sollen. Damit wird die derzeit bestehende Ungleichbehandlung zwischen Drittstaatsangehörigen, die entweder Familienmitglied von EU/EFTA-
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Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 14.12.2015 und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall
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Vernehmlassungsvorlage Stellung zu nehmen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und äussern uns gerne wie folgt.
Wir begrüssen die Stossrichtung der Verordnungsänderungen. Die
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Anhang 1: Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen
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Änderung der Verordnung zum Steuergesetz
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Entwurf des Ausführungserlasses zum revidierten Bürgerrechtsgesetz (Bürgerrechtsverordnung)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 21. August 2015 (eingegangen am 25. August 2015) haben Sie uns ein
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Gesetz über die Nutzung des Untergrunds (GNU)
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31. Oktober 2015 Der Regierungsrat schickt den Entwurf des Gesetzes über die Nutzung des Untergrunds (GNU) inklusive des Berichts in die öffentliche Vernehmlassung. Die Einwohnergemeinden, Korporatio
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Antwort an den Bund
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Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand
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Änderung der Verordnung zum Steuergesetz
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Umsetzung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen auf den 1. Januar 2013 Mit dieser Verordnungsänderung wird das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen auf