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Brexit: Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
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Vernehmlassungsverfahren zur Stellungnahme eingeladen.
Wir unterstützen die Zielsetzung, die bestehenden Rechte und Pflichten im Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich über den Zeitpunkt des Austritts
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Teilrevision des MWSTG (Weiterentwicklung der MWST) und der MWSTV
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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 19. Juni 2020 hat uns das eidgenössische Finanzdepartement in titelvermerk
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17.400 s Pa.Iv. WAK-SR. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
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Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-SR) Sehr geehrter Herr Ständerat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 5. April 2019 hat uns die WAK-S zur Stellungnahme in titelvermerkter Ang
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Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
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über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose Stellung zu nehmen. Dafür danken wir Ihnen bestens und stellen folgende Anträge:
1. Wir lehnen das geplante, neue Bundesgesetz für ältere Arbeitslose
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Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV)
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uns eingeladen, zur oben genannten Verordnungsänderung Stellung zu nehmen. Dafür danken wir Ihnen bestens und erlauben uns die folgenden Ausführungen:
I. Allgemeine Bemerkungen
Die Anpassungen
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Botschaft zum dringlichen Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
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festgelegten Anteile ab. …»
Eventualantrag 2 Für die Berechnung der Verlustbeteiligung unter den Bestellern ist die Reservebildung der vergangenen fünf Jahre zu berücksichtigen. Artikel 28 Abs. 1 bis P
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Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur
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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga
Mit Schreiben vom 2. Juli 2019 haben Sie die Kantonsregierungen in der obgena
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09.528 Parlamentarische Initiative. Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus
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ns bis am 15. September 2018 zur oben genannten parlamentarischen Initiative Stellung zu nehmen. Besten Dank für Ihre Anfrage.
Die Vorlage sieht vor, dass neu die Versicherer alle ambulanten und stationären
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Änderung der Eigenmittelverordnung (Besonders liquide und gut kapitalisierte Institute, Hypotheken für Wohnrenditeliegenschaften, TBTF - Parent Banken)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 5. April 2019 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehml
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Antwort an den Bund
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Änderung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen