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Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes
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Verteidigung bestellen können, kann die amtliche Verteidigung provisorisch von der fallführenden Staatsanwältin bzw. dem fallführenden Staatsanwalt bestellt werden. Diese provisorische Bestellung der amtlichen Vorverfahren nicht mehr von der fallführenden Staatsanwältin bzw. dem fallführenden Staatsanwalt bestellt wird, sondern von der Leitung der Staatsanwaltschaft. In dringenden Fällen, d.h. wenn weder die
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Änderung der Verordnung zum Steuergesetz
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Verordnung zum Steuergesetz (Umsetzung Steuergesetz 5. Revisionspaket und Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand) durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am Mittwoch, 25. November
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Änderung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat
Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bund
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Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 24. August 2016 haben Sie uns eingelad
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13.435 Parlamentarische Initiative, indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!»
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«Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» Stellung zu nehmen. Dafür danken wir Ihnen bestens und stellen folgenden
Antrag:
Der indirekte Gegenentwurf zur Volksinitiative «Schluss mit der
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Änderung von Artikel 1 IRSG – Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen
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Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG), mit welcher bestehende Zusammenarbeitslücken geschlossen werden. Damit ist eine zeitgemässe und den geopolitischen An
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Steuervorlage 17 (SV17)
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Artikel 58 DBG abzüglich des Nettoertrages aus Beteiligungen nach DBG. Diese sind in ordentlich besteuerte Gewinne und Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten nach Art. 24b des Bundesgesetzes vom 3 Der massgebende Gewinn einer juristischen Person entspricht der Summe aus den ordentlich besteuerten Gewinnen multipliziert mit dem Faktor Zeta-1 und dem Ergebnis der Berechnung nach Absatz 2 mul sollen mit Ausnahme der Bestimmungen zur Sonderbesteuerung der stillen Reserven aus der Zeit der Besteuerung unter einem kantonalen Steuerstatus (Art. 78g E-StHG) für alle Kantone gleichzeitig auf 2020 in
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Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)
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Hinsicht Auswirkungen haben: Arzneimittel, die von der Abgabestelle nicht vorrätig sind, sondern zuerst bestellt werden müssen, verhindern einen raschen Therapiebeginn, der oftmals angezeigt ist. Zum anderen kann
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Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (Tarmed und Physiotherapie)
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Vernehmlassungsvorlage Stellung zu nehmen. Für die Möglichkeit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens und äussern uns gerne wie folgt:
1. Tarmed
Aufgrund der Tatsache, dass die Tarifstruktur Tarmed
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Änderung der Bankenverordnung (FinTech-Bewilligung)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassung