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Änderung des Bankengesetzes (Einlegerschutz, Insolvenz)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 8. März 2019 haben Sie den Kanton Zug zur Stellungnahme in titelvermerkt
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Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)
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agen für erneuerbare Energien zu schaffen und damit die Versorgungssicherheit zu stärken. Die bestehenden Förderinstrumente wurden im Hinblick auf mehr Effizienz und Marktnähe weiterentwickelt. Gleichzeitig
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Änderung des Kollektivanlagengesetzes (Limited Qualified Investor Fund; L-QIF)
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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundespräsident Maurer, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 26. Juni 2019 hat uns das eidgenössische Finanzdepartement zur Stellun
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Entwurf Stellungnahme der Kantone zur E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 sowie zur aktualisierten Rahmenvereinbarung: Konsultation
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Konferenz der Kantonsregierungen Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 24. Juli 2019 hat uns die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in titelvermerkter Ange
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Änderung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen
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Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen eröffnet und die interessierten Kreise zur Stellungnahme
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Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) – Ausführungsbestimmungen zur EL-Reform
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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundesrat
Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Verordnungsänderung Stellung zu nehmen. Dafür dan
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Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
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an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register verabschiedet. Damit wurden zehn bestehende Bundesgesetze punktuell angepasst, um die Voraussetzungen zu verbessern, damit sich die Schweiz
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Totalrevision des Bundesgesetzes über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG)
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unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anträge 2 bis 8.
In Art. 6 E-StADG sei der Begriff «nach bestem Wissen und Gewissen» zu streichen.
7 E-StADG sei dahingehend zu ergänzen, dass auf ein Gesuch zur
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09.503 n Pa.Iv. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen
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Nationalrat Kommission für Wirtschaft und Abgaben Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 haben Sie den Kanton Zug zur Stellungnahme in titelvermerkter Angelegenheit bis 23.
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Entwurf für ein neues Gesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG) sowie Totalrevision des Zollgesetzes (ZG) zum neuen Zollabgabengesetz (ZoG)
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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 11. September 2020 hat uns das Eidgenössische Finanzdepartement zur Stellu