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Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes
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3. Januar 2013 Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes - Vernehmlassungsverfahren eröffnet Auf Bundesebene stehen die Zeichen gut, dass die Energiepolitik einen grossen Schritt vorankommt. Die Ka
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Präventionsgesetz
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Antworten an das Bundesamt für Gesundheit Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsfö
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Antwort an den Bund
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Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz)
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Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz
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30. April 2012 Der Kantonsrat hat am 30. Juni 2011 eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) beschlossen. Das geänderte PBG ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Nach der Änderung des PBG
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Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 10. Mai 2012 haben Sie uns um unsere Stellungnahme zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) gebeten. Gerne lassen wir
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Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG)
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Antwort an den Bund, online bis 13. Februar 2010 Sehr geehrter Herr Bundesrat Ihr Departement hat uns mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 eingeladen, zur obgenannten Vor-lage Stellung zu nehmen. Wir
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Totalrevision Postgesetzgebung; Ausführungsbestimmungen zum Postgesetz (Verordnung zum Postgesetz)
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Wittwer Sehr geehrte Damen und Herren Im Januar 2012 hat uns die Vorsteherin des UVEK um unsere Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zum Postgesetz gebet
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Umfrage zur Abstimmung über die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative vom 28. November 2010
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Antwort an die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Mit E-Mail vom 15. Juli 2010 haben Sie den kantonalen Fina
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Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (ETS 201)
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Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement Sehr geehrte Frau Bundesrätin Ihr Departement hat uns am 20. April 2009 eingeladen, zu der obgenannten Europaratskonvention Stellung zu
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Einführung biometrische Ausweise
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Antworten an das Bundesamt für Polizei fedpol Vernehmlassung Einführung biometrische Ausweise Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG, SR 1