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Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) – Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)
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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Mit Schreiben vom 21. September 2018 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich zur Änderung der Verordnung über
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Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)
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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. November 2018 haben Sie die Kantonsregierungen im obgenannten Vernehmla
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Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
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Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS Sehr geehrter Herr Bundesrat Parmelin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 7. September 2018 haben Sie uns
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ausgefüllte Tabelle
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Schengen Evaluierung der Schweiz – «Follow-up»-Prozess im Bereich Datenschutz: ausgefüllte Tabelle
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Einladung der GDK zur Anhörung der Kantone zum Öffnungsschritt II; Antwort des Kantons Zug
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Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) Sehr geehrter Herr GDK-Präsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit E-Mail vom 12. März 2021 haben Sie die Kantone eingeladen, sich zur Konsultat
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Bundbeschlussentwürfe und erläuternder Bericht über die internationale Zusammenarbeit 2021–2024
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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDAEidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Sehr geehrte Herren Bundesräte, sehr geehrte Damen und Herren
Mit
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Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (BGS 842.61)
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29. Oktober 2020 Die Prämienverbilligung soll nur solchen Haushalten zugutekommen, welche die Unterstützung effektiv benötigen. In Einzelfällen können aber auch wohlhabende Personen Anspruch auf Präm
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Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates «Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile»)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 28. August 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich
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Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln
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Eidgenössisches Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung, WBF Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 10. April 2019 haben Sie den Kanton Zug eingelade
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Anpassung des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel
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Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung Sehr geehrte Frau Schäublin
Mit Schreiben vom 5. August 2019 wurde der Kanton Zug vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschun