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Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) infolge Umsetzung der Motion Barthassat (08.3616) "Jugendlichen ohne gesetzlichen Status eine Berufslehre ermöglichen"
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 2. März 2012 hat uns das EJPD zur Stellungnahme zu oben genanntem Geschäft eingeladen. Wir machen davon gerne Gebrauch und stellen
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Gesetzestext zur Teilrevision des Kinderbetreuungsgesetzes
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Änderung des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz)
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Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)
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Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 27. April 2015 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD die Kantonsregierungen
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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen, MAC)
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Eidgenössisches Finanzdepartement Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. Januar 2015 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassungsv
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Mandatsentwürfe zu Verhandlungen mit den USA über einen Wechsel zu Modell 1 der FATCA-Abkommen und mit weiteren Staaten über den automatischen Informationsaustausch
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Konferenz der Kantonsregierungen KdK Sehr geehrter Herr Mayer
Wir danken Ihnen für die Zustellung der Unterlagen vom 16. Juli 2014 zu den erwähnten Mandatsentwürfen. Der Regierungsrat folgt in sein
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Bericht des Bundesrats über die Sicherheitspolitik der Schweiz
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Generalsekretariat VBS Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 12. November 2015 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum Entwurf des Sicherheitspolitischen Berichts vernehmen
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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
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Antwort an das Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 1. Mai 2014 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD nebst weiteren Adressatinnen und Adressate
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Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»
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Bundesamt für Landwirtschaft Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. Januar 2015 lädt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF die Kantonsregierungen im
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Änderung des Zivilgesetzbuchs (Kindesunterhalt), der Zivilprozessordnung (Art. 296a) und des Zuständigkeitsgesetzes (Art. 7)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Zustellung der Vernehmlassungsunterlagen zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, der Zivilprozessordnung und des Zuständigkeitsg
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Vernehmlassung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes (AZG)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Einladung zur Stellungnahme. Grundsätzlich begrüssen wir die vorgeschlagenen Änderungen, der Schritt zur Flexibilisierung