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Teilrevision des Gesetzes über die Gewässer (GewG)
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30. Juni 2013 Das Gesetz über die Gewässer (GewG) vom 25. November 1999 hat sich in den mehr als zwölf Jahren seit seinem Erlass samt der ersten Teilrevision vom 30. Oktober 2008 bewährt. Aufgrund de
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Revision der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung; AVIV)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 hat uns das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement Gelegenheit zur Stellungnahme zu oben erwähntem Geschäft ge
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Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2012 - Anhörung zum Bericht der Eidg. Finanzverwaltung
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Antwort an die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrter Herr Huber Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht der Eidgenöss
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Revision der Alarmierungsverordnung
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Antwort an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, online bis 3. April 2009 Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 (Eingang 9. Dezember 2008) haben Sie die Kantone eingeladen
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Rascherer Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer
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Antwort an das Eidgenössische Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Anhörung vom 5. Dezember 2008 und stellen Ihnen
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Impfung gegen die Blauzungenkrankheit im Jahr 2010
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Antwort an das Bundesamt für Veterinärwesen Sehr geehrter Herr Direktor Wyss Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 23. November 2009 haben Sie der Gesundheitsdirektion den Entwurf zur Ve
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Einrichtung von Umweltzonen
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Direktor Dieterle Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 27. August 2010 hat uns das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommu
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Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (Revision 6b)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Bezug nehmend auf Ihre Einladung vom 25. Juni 2010 lassen wir uns zur Revisionsvorlage wie folgt vernehmen und stellen folgende Anträge: Anträge 1
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Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 5. Oktober 2010 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Kantone zur Stellungnahme zur Teilrevision des Obligation
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Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes
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Antwort ans Bundesamt für Justiz, online bis 9. April 2009 Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 (Eingang 17. Dezember 2008) haben Sie die K