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Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (BGS 842.61)
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29. Oktober 2020 Die Prämienverbilligung soll nur solchen Haushalten zugutekommen, welche die Unterstützung effektiv benötigen. In Einzelfällen können aber auch wohlhabende Personen Anspruch auf Präm
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Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates «Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile»)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 28. August 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich
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Revision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Mit Schreiben vom 27. September 2019 haben Sie uns in oben genannter Angelegenheit zur Vernehmlassung mit Frist bis
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Weiterentwicklung der Anhänge 7 und 8 des Agrarabkommens CH-EU
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Eidgenössisches Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Sehr geehrter Herr Hofer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 haben Sie die Kantonsregierungen auf
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Änderung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen
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Eidgenössisches Finanzdepartement Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 3. April 2020 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassun
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Arbeitslosenversicherungsgesetz: Anpassung zur administrativen Entlastung
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Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 haben Sie die Kantonsregierungen
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Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)
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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset, sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Grundsätzlich ist der Kanton Zug
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Änderung der Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)
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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2020 lud das Eidgenössische Departement des Innern die Kantone e
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Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundesrat
Das eidgenössische Finanzdepartement hat uns mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 eingeladen, zu oben erwähnter Verordnung bis 2.
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Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VstG)
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Eidgenössisches Finanzdepartement Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 3. April 2020 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassun