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Strategie Stromnetze
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wenn er als Bestandteil (und nicht wie vorgesehen als Anhang) des Sachplans und damit gemäss RPG erstellt wird. Ansonsten ist er lediglich für die Bundesbehörden verbindlich.
Auf Grund dieser Überlegungen
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Reform der Altersvorsorge 2020
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Stattdessen sei das Referenzalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen; eventualiter sei nur ein erstes MWST-Prozent freizugeben; das zweite MWST-Prozent sei an die Erhöhung des Referenzalters über 65 me innert Frist ein und danken heute schon für die Berücksichtigung unserer Anliegen.
In einem ersten Schritt möchten wir wichtige Elemente aus der Sicht des Kantons Zug aufzeigen. Dann werden wir uns
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Änderung der Verordnung zum Energiegesetz
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September 2008 Der Regierungsrat hat am 1. Juli 2008 eine Änderung der Verordnung zum Energiegesetz in erster Lesung verabschiedet. Die Gemeinden und die Fachkreise haben Gelegenheit zur Vernehmlassung. Zusätzlich
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Antwort an den Bund
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6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket
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Gesetz über die kantonale Statistik (Statistikgesetz)
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bei und dient der Politik, der Wirtschaft sowie der Bevölkerung als Entscheidungshilfe. Mit dem in erster Lesung vom Regierungsrat verabschiedeten Gesetz über die kantonale Statistik (Statistikgesetz) legt
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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG)
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– die im Entwurf vorgesehenen Regelungen.
Es ist zu beachten, dass es sich beim neuen TabPG in erster Linie um eine Überführung der bisherigen Bestimmungen über die Tabakprodukte aus dem revidierten
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Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
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130 bis 132 und ID 141 sowie jährlich deren Aktualisierungen in elektronischer Form zu. Das BAFU erstellt daraus eine schweizweite Gewässerschutzkarte.
– Abs. 4 neu: Die Kantone stimmen die Gewässe Investitionen und maximal während 15 Jahren in ihrem Bestand geschützt, sofern sie rechtmässig erstellt wurden und bestimmungsgemäss nutzbar sind.
5. Art. 41c bis Abs. 2 GSchV sei zu streichen.
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Teilrevision des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) vom 1. September 1994 (BGS 154.21)
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10. Juni 2016 Der Regierungsrat hat in erster Lesung vom 23. Februar 2016 die Finanzdirektion beauftragt, die Teilrevision des Personalgesetzes in die Vernehmlassung zu geben. Die Vernehmlassungsteilnehmenden
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Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz)
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was eine Totalrevision des Gesetzes nötig macht. Ein fachlich versierter Verwaltungsrat soll in erster Linie für die strategische Ausrichtung der Gebäudeversicherung zuständig sein. Der Regierungsrat
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Änderung Gesetz über den Entschädigungsfonds für Tierverluste und Aufhebung Gesetz betreffend Entschädigung für ungeniessbares Fleisch bei Rindviehhaltung
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Aufhebung des Gesetzes betreffend Entschädigung für ungeniessbares Fleisch bei Rindviehhaltung in erster Lesung verabschiedet. Die Massnahmen dienen dazu, den Bestand des Entschädigungsfonds für Tierverluste