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Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV)
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gen im Auftrag des Bundesrates eingeladen, zur geplanten Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) Stellung zu nehmen
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«Finanzen 2019»: Gesetzesänderungen
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Beschluss vom 31. Oktober 2017 hat der Regierungsrat die Gesetzesänderungen von «Finanzen 2019» in erster Lesung beraten und die Finanzdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Gerne
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Revision Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
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begrüssen wir die Anpassung von Art. 9 Abs. 1bis, wonach bei komplexen Verhältnissen, wenn das Erstellen eines Schriftstücks mehr als eine Stunde in Anspruch nimmt, sich die Gebühr für jede weitere Stunde
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Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
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Faktenblatt «Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials» des Bundes (undatiert; erstellt im Nachgang zur 5. Nationalen Konferenz «Ältere Arbeitnehmende» zu Wiedereingliederung und soziale
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Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung
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die Kantonsregierungen eingeladen, bis am 8. Mai 2019 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBG) und zur Änderung Mit Ausnahme der nachfolgenden Anträge begrüssen wir den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und die Änderung der Gr V.m. Art. 10 EÖBV): Diese Bestimmung sei in Bezug auf das Verfahren, wie die öffentliche Urkunde erstellt wird, zu ergänzen.
3. Zu Art. 4 EÖBG: Diese Bestimmung sei in Bezug auf die weiteren Verfahre
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Totalrevision der Verordnung über die genetischen Untersuchungen beim Menschen (GUMV) sowie Änderung der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich (VDZV)
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Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen sowie Änderung der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich eine Stellungnahme einzureichen.
Der Kanton
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Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und Aufsichtsorganisationsverordnung (AOV)
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grundsätzlich den Erlass der Ausführungsbestimmungen. Da es sich bei den titelerwähnten Verordnungen in erster Linie um Bestimmungen für Unternehmen und Institute der Finanzbranche und damit um technische Au
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Antwort an den Bund
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Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung
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Antwort an den Bund
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über die genetischen Untersuchungen beim Menschen (GUMV) sowie Änderung der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und Verwaltungsbereich (VDZV)
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Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport sowie zur Erarbeitung des Sachplans Verkehr – Teil unterirdischer Gütertransport; Konsultation im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 18 Raumplanungsverordnung (RPV)
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über den unterirdischen Gütertransport einverstanden. Der Kanton Zug ist weder in der vorgesehenen ersten Etappe noch im gegenwärtig angedachten Vollausbau vom unterirdischen Güterkonzept direkt betroffen