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Anhörung zu den definitiven NFA-Zahlen 2009
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sofortige, rückwirkende Korrektur der Beträge aus dem Jahr 2008 lehnen wir jedoch mangels gesetzlicher Grundlage ab. Eine isolierte Behandlung von einzelnen Umsetzungsproblemen der NFA ist aus unserer Sicht
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Konsultation der Kantone zum SIL-Prozess
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spezielle Wettersituationen vorzusehen und darf nicht zur Kapazitätserhöhung eingesetzt werden. 9. Der Grundsatz des "Continuous descent approach" sei konsequent umzusetzen. 10. Ausserhalb der Betriebszeiten des
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Vernehmlassung zum Bericht des Ausschusses vom 11. August 2008: Analyse und Per-spektiven der Zusammenarbeit in der Zentralschweiz - Stellungnahme des Kantons Zug
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entwickelt sich nur noch langsam. Allerdings stellen wir fest, dass sich das Umfeld der ZRK zur Zeit grundlegend verändert. Der Kanton Zürich hat mit der Umsetzung des Modellvorhabens Metropolitankonferenz (vgl Zentralschweiz haben werden. Je nach Ausgestaltung der Projekte dürfte ihr Einfluss von spürbar bis grundlegend werden. Es wäre jedoch falsch, von einem "Auslaufmodell ZRK" zu sprechen. Bisherige Zusammen Fehlentwicklungen mit sinnlosem Aufwand vermieden werden. Wir sind deshalb der Auffassung, dass im Grundsatz postuliert werden soll, dass eine Instruktion des Ausschussmitglieds erfolgt und nur in Ausnahmefällen
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Kantonsratsbeschluss betreffend Landerwerb für kantonale Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone; Ergebnis der 1. Lesung im Regierungsrat vom 16. September 2008
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15. Dezember 2008 Aufgrund einer erheblich erklärten Motion von Kantonsrat Thomas Rickenbacher legt der Regierungsrat einen Beschlussesentwurf vor. Der neue Kantonsratsbeschluss soll es dem Kanton Z
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Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft
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Antwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 10. September 2008 haben Sie uns zu titelerwähnter Angelegenheit zur Vernehmlassung eingelad
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Revision des Bundespersonalgesetzes (BPG)
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en Bericht erwähnen, sind staatliche Organe bei ihrem Handeln an die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien gebunden. Trotz der Annäherung an das OR bleibt das Anstellungsverhältnis nach unserem Verständnis
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Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST)
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Direktor Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 21. September 2010 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 20. November 2010 zum Entwurf der
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Präventionsgesetz
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zwischen Bund und Kantonen beschrieben werden. In den Art. 4 bis 6 fehlt die Festlegung des Grundsatzes des gleichberechtigten Einbezugs der Kantone. Die Koordination zwischen Bund und Kantonen ist in sich der Bund aktiv in verschiedenen Bereichen betätigt (führen eines Zentrums, methodologische Grundlagen bereitstellen, Modelle entwickeln usw.). Dabei wird ausser acht gelassen, dass es in der Schweiz
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Einführung biometrische Ausweise
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Antworten an das Bundesamt für Polizei fedpol Vernehmlassung Einführung biometrische Ausweise Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG, SR 1
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Verein für die Beratung der ausländischen Arbeitnehmenden (VBA)
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Führung der Fachstelle Migration Der VBA wurde im Jahre 1964 in der Kantine der Landis & Gyr durch Vertreter der Zuger Wirtschaft, der Kirche, des Kantons und der Zuger Gemeinden gegründet und die Ge