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Konsultation zum Entwurf der Vereinbarung ALK 2019-2023
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r Sicherstellung eines guten Qualitätsniveaus effizienter zu gestalten. Die Umsetzung dieses Grundprinzips im Vereinbarungsentwurf, namentlich die Verknüpfung von Leistungsnormen mit Durchschnittskosten Einflüssen sowie regionalen Löhnen und ortsüblichen höheren Kosten stützt sich die LV in ihrer Grundstruktur auf durchschnittliche Kostenwerte der abrechnenden ALK ab und nicht auf die relevanten tatsächlichen
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Finanzausgleich 2019 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
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(FDK) Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Grundlagen für den Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2019, zu der Sie uns mit Brief vom 18. Juni 2018
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Änderung der Finanz- und Lastenausgleichsverordnung (FiLaV)
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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 23. April 2019 hat uns die Eidgenössische Finanzverwaltung in titelvermerkt
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Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) – Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)
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Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ergibt sich aufgrund der Einführung der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug, welche durch
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Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV)
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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Verordn
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Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und Aufsichtsorganisationsverordnung (AOV)
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Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD) Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2018 haben Sie den Kanton Zug zur Vernehmlassung betreffend
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Finanzausgleich 2020 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
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(FDK) Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Grundlagen für den Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2020, zu der Sie uns am 1. Juli 2019 eingeladen
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Finanzausgleich 2021 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
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(FDK) Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Grundlagen für den Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2021, zu der Sie uns am 15. Juni 2020 eingeladen
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Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
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Abstimmungen bzw. in die damit betrauten Behörden zentral. Dieses Vertrauen bildet eine wesentliche Grundlage der Demokratie und gilt für alle Stimmkanäle gleichermassen. Weiter sollte eine elektronische S
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§§ 52c Abs. 3 und 67 Abs. 1 und 3 WAG
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Regeste:
§§ 52c Abs. 3 WAG, 67 Abs. 1 und 3 WAG, Art. 82 Bst. b BGG – Beim Regierungsrat kann nach § 67 WAG Abstimmungs- und Wahlbeschwerde geführt werden; soweit ein kantonaler Erlass angefochten