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§ 34 PG; § 14a und § 15 PV
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tangiert sein.
Demzufolge können Einschränkungen nur unter den üblichen Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe nach Art. 36 BV erfolgen: Die Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, sie müssen Nebenbeschäftigungen des Staatspersonals und die Ausübung eines öffentlichen Nebenamts geniessen grundrechtlichen Schutz. Durch eine entsprechende Einschränkung können (vorliegend) die Wirtschaftsfreiheit (Art Vorstehende Überlegungen vermögen nach dem Gesagten eine Einschränkung der eingangs erwähnten Grundrechte zu rechtfertigen. Nicht zu entscheiden ist vorliegend, ob eine solche Verweigerung für Mitarbeitende
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Art. 93 Abs. 1 BGG, § 21bis SHG
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Sozialhilfe aber aus einem Verkaufserlös zurückerstattet werden müsste. Zudem habe A. eine Grundpfandverschreibung zugunsten der Einwohnergemeinde Z. zu veranlassen. Gegen diese Anordnung führte A. mit Eingabe lediglich einen Teil des Entscheids, namentlich die Auflage in Bezug auf die Veranlassung einer Grundpfandverschreibung angefochten. Sollte in der Folge mangels Umsetzung der Auflage eine Sanktion (Kürzung oder sei, die Kosten für den Notar zu übernehmen.Aus den Erwägungen:
(…)
3. Im Einklang mit dem Grundsatz des einmaligen Rechtsschutzes sind im Kanton Zug Zwischenentscheide praxisgemäss entsprechend der
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Art. 13 Abs. 1 BGFA, Art. 248 StPO
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Pflicht zur Offenlegung ist aber nicht leichthin anzunehmen. Vielmehr ist eine Durchbrechung des Grundsatzes der anwaltlichen Verschwiegenheit nur gerechtfertigt, wenn die übrige Rechtsordnung es gebietet gebietet. Vorausgesetzt sind ein höherrangiges öffentliches Interesse, eine gesetzliche Grundlage und die Beachtung der Verhältnismässigkeit. Auch in diesen Ausnahmefällen hat die Offenlegung hinsichtlich Pe
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Anwaltsrecht
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Pflicht zur Offenlegung ist aber nicht leichthin anzunehmen. Vielmehr ist eine Durchbrechung des Grundsatzes der anwaltlichen Verschwiegenheit nur gerechtfertigt, wenn die übrige Rechtsordnung es gebietet gebietet. Vorausgesetzt sind ein höherrangiges öffentliches Interesse, eine gesetzliche Grundlage und die Beachtung der Verhältnismässigkeit. Auch in diesen Ausnahmefällen hat die Offenlegung hinsichtlich Pe
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Die Gemeinde Risch hat die «Räumliche Strategie Risch» fertiggestellt. Nun kann die Ortsplanungsrevision in die nächste Phase starten.
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abgestützten Prozess erarbeitet hat. Dieses nun vorliegende räumliche Konzept bildet die strategische Grundlage für die laufende Ortsplanungsrevision. «Risch gestalten» ist der Leitgedanke, mit dem der Gemeinderat abgestützten Prozess erarbeitet hat. Dieses nun vorliegende räumliche Konzept bildet die strategische Grundlage für die laufende Ortsplanungsrevision.
Es war und bleibt dem Gemeinderat ein grosses Anliegen
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Update Bildungspolitik – Juni, Juli, August 2022
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Zuger Bildungspolitik Juni bis August 2022 Krieg gegen die Ukraine Nach den Sommerferien werden an den gemeindlichen Schulen 176 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine beschult. Vor den Sommerferie
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Guido Wetli unterstützt die Gemeinde Risch temporär als Gemeindeschreiber-Stv.
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Der Rischer Gemeindeschreiber Ivo Krummenacher fällt aus gesundheitlichen Gründen längere Zeit aus. Ad Interim übernimmt Peter Stöckli, Gemeindeschreiber-Stv., die Aufgaben des Gemeindeschreibers. Ab
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Update Bildungspolitik – Mitte Juni bis August 2023
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wenig Menschen unterwegs. Bei der Übungsbesprechung zeigte sich, dass ein Batterieradio zur Grundausstattung im Geschäft gehört und dass die persönliche Vorbereitung zu Hause (Kluger Rat: Notvorrat) eine
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Krankenkassenobligatorium
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Kontrollen des Obligatoriums verantwortlich.Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG)Gesetzliche Grundlagen
Bundesgesetz über die Krankenpflege (KVG)
Federal Law on Compulsory Health Care
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Verwaltungspraxis
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Basler Kommentar gehe der Gesetzgeber bei der Interpretation von Art. 25. Abs. 1 ZGB nämlich vom Grundsatz eines abgeleiteten Wohnsitzes aus: Stehe das Kind unter der elterlichen Sorge beider Eltern und