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Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
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Antwort an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Stellungnahme des Kantons Zug Sehr geehrte Dame
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Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Poli-zeikonkordat Zentralschweiz)
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Zentralschweizer Kantonsregierungen eingeladen, bis 15. Mai 2009 zum Entwurf des Konkordats über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) Stellung zu
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Revision CO2-Gesetz
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Antwort an das Bundesamt für Umwelt, online bis 9. April 2009 Sehr geehrte Damen und Herren Gemäss Schreiben Ihres Departementsvorstehers, Bundesrat Moritz Leuenberger, vom 5. Dezember 2008 haben wi
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Antwort an den Bund
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Revision der Grundbuchverordnung
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Grundsätze der zukünftigen Zusammenarbeit Bund - Kantone in der spezifischen Integrationsförderung: Konsultation zum Verhandlungsergebnis EJPD - KdK
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papier, Muster-Programmvereinbarung, Finanzierungsmodell). Der Regierungsrat ist mit den im Grundlagenpapier formulierten Grundsätzen der künftigen Zusammenarbeit Bund - Kantone in der spezifischen In
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Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 10. Mai 2012 haben Sie uns um unsere Stellungnahme zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) gebeten. Gerne lassen wir
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Erneuerung der Polizeigesetzgebung des Bundes. Vorentwurf zum Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG)
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Antwort an den Bund, Online bis 10. April 2010 Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 27. November 2009 haben Sie uns eingeladen, bis zum 15. März 2010 zur Erneuerung der Polizeigesetzgebu
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Neues Bundesgesetz über die Preisbindung der Bücher
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Antwort an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Mit Schreiben vom 7. November 2008 hat uns die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem neuen
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Parlamentarische Initiative. Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone (Darbellay)
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Dr. Lezzi Sehr geehrte Damen und Herren Bezug nehmend auf ein Schreiben von Kommissionspräsident Jacques Bourgeois der nationalrätlichen Kommission für Umwelt,
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Totalrevision Postgesetzgebung; Ausführungsbestimmungen zum Postgesetz (Verordnung zum Postgesetz)
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Anträge: 1. Die Postverordnung soll mit einer bestimmten Mindestzahl an Poststellen, welche die Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gewähren, ergänzt werden (Art