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Übertretungsstrafgesetz (ÜStG)
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sollen künftig im Kanton Zug in einem vereinfachten Verfahren gebüsst werden können. Auf dieser Grundlage werden Übertretungen wie etwa Wegwerfen von Kleinabfällen, Verunreinigungen oder Verrichten der
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Massnahmen gegen Zwangsheiraten
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Antwort an das Bundesamt für Justiz Mit dem bei uns am 18. November 2008 eingetroffenen Schreiben haben Sie den Regierungsrat des Kantons Zug zur Vernehmlassung in oben genannter Angelegenheit eingel
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Parlamentarische Initiative (04.439); Revision Betäubungsmittelgesetz
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin Sehr geehrter Herr Direktor Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 laden Sie uns ein, eine Vernehmlassung zur ei
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Legislaturplanung des Bundes 2011-2015 - Interne Konsultation zu den prioritären Stossrichtungen und Massnahmen
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Antwort an die Konferenz der Kantonsregierungen Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 1. Juli 2011 haben Sie die Kantone zu einer internen Konsultation zu den v
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Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
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immer noch schlechter gestellt. Diese Schlechterstellung ist und bleibt verfassungswidrig. Das Grundsatzurteil aus dem Jahre 1984 muss durch den Bundesgesetzgeber endlich umgesetzt werden. Der Regierungsrat
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Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG)
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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie vom Asylgesetz (AsylG) erforderlichen Grundlagen festgelegt. Die Kantone haben für den Vollzug die kantonalen Behörden und deren Zuständigkeiten
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Parlamentarische Initiative. Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) hat uns mit Schreiben vom 22. November 2010 eingeladen, zu einem neu
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Gesetz über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen vom 3. Juni 1946
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der ungeschriebenen bundesrechtlichen Pflichten der Urkundspersonen. Weiter wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen für die Einführung der elektronischen öffentlichen Beurkundung und Beglaubigung, die
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Parlamentarische Initiative: Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen
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versorgter Menschen. Gerne äussern wir uns dazu wie folgt. Der Zuger Regierungsrat begrüsst im Grundsatz den vorliegenden Gesetzesentwurf. Der Erlass dieses Bundesgesetzes ermöglicht es, das begangene
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Sicherheitskontrollgesetz
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Bundesrat Leuenberger Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 26. August 2008 haben Sie uns gebeten, zur Botschaft und zum Entwurf für ein Sicherheitsk