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Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates «Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile»)
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erweiterten Suchlauf mit Verwandtschaftsbezug sowie die Phänotypisierung ausdrückliche gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Im Allgemeinen erlauben wir uns folgende Hinweise: Sowohl die Phänotypisierung
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Revision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Mit Schreiben vom 27. September 2019 haben Sie uns in oben genannter Angelegenheit zur Vernehmlassung mit Frist bis
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18.441 Parlamentarische Initiative. Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative
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Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 16. November 2018 haben Sie die Kantonsregierungen im o
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Revision Grundbuchverordnung: AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 haben Sie uns Gelegenheit gegeben, bis zum 1. F
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Antwort an den Bund
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Revision Grundbuchverordnung: AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche
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Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) betreffend Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 21. August 2019 haben Sie die Kantonsregierungen e
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Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)
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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset, sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Möglichkeit zur Stellungnahme. Grundsätzlich ist der Kanton Zug
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Verordnung über den Leitungskataster
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alle übrigen interessierten Kreise sind eingeladen, bis 4. Oktober 2019 zu den neuen rechtlichen Grundlagen Stellung zu nehmen.
Direktion des Innern/Direktionssekretariat
Kontakt Direktion des Innern
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Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken)
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 2. September 2020 haben Sie uns Gelegenheit gegeben, bis zum
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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021-2024 (Kulturbotschaft)
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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundesrat Wir bedanken uns für die Einladung zur Stellungnahme in rubrizierter Angelegenheit. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen