-
Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz; BGS 943.11)
-
Die betroffenen Lokale können aber nicht längere Zeit geschlossen werden, weil die gesetzliche Grundlage dazu fehlt. Im Auftrag des Kantonsrats hat der Regierungsrat darum Änderungen des kantonalen Ga
-
Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
-
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundesrat
Das eidgenössische Finanzdepartement hat uns mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 eingeladen, zu oben erwähnter Verordnung bis 2.
-
Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)
-
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 11. November 2020 haben Sie die Kanton
-
17.423 n Pa.Iv. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen
-
In Art. 8a Abs. 1 des Vorentwurfes des Asylgesetzes (VE-AsylG) sei zusätzlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass bei der Speicherung und Auswertung eines elektronischen Datenträgers einer as
-
Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
-
Bundesamt für Sozialversicherungen Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 7. November 2018 hat Bundesrat Alain Berset die Kantonsregierungen eingeladen, sich zur Änderung des Bundesgesetze
-
Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente
-
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2020 haben Sie die Kantone eingeladen, zur Änderung de
-
Totalrevision der Bevölkerungsschutzverordnung und der Zivilschutzverordnung
-
Bundesamt für Bevölkerungsschutz Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 11. Februar 2019 bzw. vom 9. April 2019 haben Sie den Sicherheitsdirektor als Mitglie
-
Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1)
-
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 haben Sie den Kanton Zug eingeladen
-
Verordnung über die Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen (VSMS)
-
Bundesamt für Justiz BJ Sehr geehrte Damen und Herren
Die Vorsteherin des EJPD hat die Kantonsregierungen mit Schreiben vom 30. Januar 2019 eingeladen, sich zum Entwurf der erwähnten Verordnung ver
-
Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport sowie zur Erarbeitung des Sachplans Verkehr – Teil unterirdischer Gütertransport; Konsultation im Rahmen der Zusammenarbeit nach Art. 18 Raumplanungsverordnung (RPV)
-
nach Art. 18 Raumplanungsverordnung (RPV) eingeladen. Wir danken Ihnen für die Möglichkeit.
Im Grundsatz sind wir mit der Stossrichtung des Bundesgesetzes über den unterirdischen Gütertransport einverstanden