-
Art. 197 Abs. 1, 382 Abs. 1 und 393 Abs. 1 lit. a StPO
-
Regeste:
Art. 197 Abs. 1, Art. 382 Abs. 1, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO – Hausdurchsuchung und Entsiegelungsverfahren.
Das Beschwerdeverfahren steht nicht zur Verfügung für die Anfechtung der Hausd
-
Art. 13 Abs. 1 AVIG; Art. 29 GAV Personalverleih
-
Regeste:
– Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung , wenn die versicherte Person während der Rahmenfrist für die Beitragszeit nicht eine mindestens zwölfmonatige beitragspflichtige Beschäfti
-
Art. 1 IPRG, Art. II Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958
-
Regeste:
– Sieht eine Schiedsvereinbarung ein Schiedsgericht mit Sitz ausserhalb der Schweiz vor, gelangt das Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom
-
Art. 33 Abs. 1 HMG, Art. 11 Abs. 1 AWV
-
Regeste:
– Die Strafbehörde hat den Beweis zu erbringen, dass die den an einem Workshop teilnehmenden Ärzten geleistete Entschädigung übermässig ist und daher ein unzulässiger geldwerter Vorteil im
-
Zivilrechtspflege
-
Hauptansprüche nach Art. 9 UWG macht sie hingegen keine geltend. Nach einem allgemeinen prozessualen Grundsatz ist bei der Beurteilung der Zuständigkeit im Falle von sog. doppelrelevanten Tatsachen primär auf
-
Politische Rechte, Wahlen und Abstimmungen
-
Regeste:
Art. 77 Abs. 1 BPR und Art. 82 lit. c BGG – Nach Art. 77 Abs. 1 BRP kann bei der Kantonsregierung Beschwerde geführt werden wegen Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde), wegen
-
§ 6 EG KVG; § 7 EG KVG; Art. 2 Abs. 2 KVAG; aArt. 12 Abs. 2 KVG
-
Regeste:
– Sachliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen i.S.v. Art. 2 Abs. 2 KVAG. Auslegung von § 6 EG KVG (Erw. 3.1 ff.). Zuständigkeitsnorm von § 6 EG KVG erfasst nur fr
-
Konzept Überprüfung Gymi-Schülerinnen und -Schüler
-
eingetreten sind, zu überprüfen. Ziel der Erhebung ist - analog der nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen -, Aussagen zum Erreichen der Bildungsziele am Ende der Primarschulzeit zu erhalten. Möglich
-
Gesundheit! – 7 Fragen an Michèle Omlin
-
Gesundheit! – 7 Fragen an Michèle Omlin In der Rubrik «7 Fragen an» stellen sich Menschen rund um die Zuger Schulen den Fragen von www.schulinfozug.ch. Einige Fragen sind individuell oder funktionsbe
-
Update Bildungspolitik — Oktober 2017
-
Kantonsrat Sitzung vom 26.10.17 Aus Zeitgründen verschoben: Bericht und Antrag RR zur Motion der SVP-Fraktion betreffend Aufhebung des Schulpsychologischen Dienstes (2743.1 - 15441 Motionstext, ..