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Präventionsgesetz
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Antworten an das Bundesamt für Gesundheit Bundesgesetz über Prävention und Gesundheitsförderung (Präventionsgesetz) und Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsfö
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Vernehmlassung zu den Verordnungen zum Sportförderungsgesetz (SpoFöG)
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Rauch Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 lädt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Stellungnahme zu den Vero
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Neues Bundesgesetz über die Preisbindung der Bücher
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Antwort an das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO Mit Schreiben vom 7. November 2008 hat uns die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem neuen
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SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitsnehmerforderungen - Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Kommission
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Antwort an das Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 29. September 2008 laden Sie uns zur Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbet
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Grundsatzentscheid über die Fortsetzung der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK)
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Antwort an die Konferenz der Kantonsregierungen Sehr geehrter Herr Präsident Mit Schreiben vom 7. September 2010 haben Sie uns gebeten, unsere Stellungnahme zum oben erwähnten Grundsatzentscheid übe
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Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 20. September 2010 hat das Eidgenössische Amt für Grundbuch- und Bodenrecht eingeladen, zum Entwurf der Verordnung über die elektr
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Massnahmen zur Verringerung der Mikroverunreinigungen in den Gewässern zum Schutze des Ökosystems und des Trinkwassers
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Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 25. November 2009 haben Sie die Kantone zur Anhörung mit Frist bis 17. Februar 2010 eingeladen. Auf vielseitige Anfragen haben Sie
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Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich 2013: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung
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Antwort an die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrter Herr Huber Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht der Eidgenöss
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Übertretungsstrafgesetz (ÜStG)
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16. Dezember 2011 Der Regierungsrat schickt die Vorlage zum Übertretungsstrafgesetz, das auch das kantonale Ordnungsbussenverfahren regelt, in die Vernehmlassung. Bagatellübertretungen sollen künftig
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Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
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Antwort an das Bundesamt für Finanzdepartement EFD Sehr geehrter Herr Bundespräsident Sehr geehrte Damen und Herren Wir nehmen Bezug auf Ihre Einladung zur Vernehmlassung vom 12. Februar 2009 und