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Zivilrechtspflege
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Regeste:
Art. 1 IPRG, Art. II Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 – Sieht eine Schiedsvereinbarung ein Schiedsgericht mit Sitz ausse
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§ 37 Abs. 2 BO Stadt Zug, § 19 Abs. 1 V PBG
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Regeste:
§ 37 Abs. 2 BO Stadt Zug – Eine Erhöhung der zulässigen Ausnützungsziffer durch Kumulation von Ausnützungszuschlägen und Ausnützungsübertragungen ist zulässig. Die gemäss Bauordnung zul
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Denkmalschutz
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Regeste:
§ 25 Abs. 1 lit. a DMSG – Nach einer ausführlichen Würdigung eines Gutachtens der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) und eines Gegengutachtens erweist sich das ehemalige Gas
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Art. 41 SchKG
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Regeste:
– Das Wahlrecht des Gläubigers zwischen der Pfandbetreibung und der Betreibung auf Pfändung bzw. Konkurs bedeutet nicht, dass er für die gleiche Forderung gleichzeitig nebeneinander mehr
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Politische Rechte, Wahlen und Abstimmungen
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Regeste:
Art. 77 Abs. 1 BPR und Art. 82 lit. c BGG – Nach Art. 77 Abs. 1 BRP kann bei der Kantonsregierung Beschwerde geführt werden wegen Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde), wegen
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Art. 12 lit. a BGFA
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Regeste:
Der Verteidiger eines inhaftierten Beschuldigten darf das Recht auf freien Kontakt nicht dazu missbrauchen, unerlaubte Gegenstände oder sog. Kassiber an der Postkontrolle vorbeizuschmugge
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§ 6 EG KVG; § 7 EG KVG; Art. 2 Abs. 2 KVAG; aArt. 12 Abs. 2 KVG
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Regeste:
– Sachliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen i.S.v. Art. 2 Abs. 2 KVAG. Auslegung von § 6 EG KVG (Erw. 3.1 ff.). Zuständigkeitsnorm von § 6 EG KVG erfasst nur fr
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Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 14 lit. c eidg. aBüG, § 5 Abs. 2 kant. BüG
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Regeste:
Bei der Prüfung der Einbürgerungskriterien ist die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV zu beachten. Die Einbürgerungsbehörden können sich nicht über rechtskräftig abgeschlos
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Update Bildungspolitik — Oktober 2017
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Kantonsrat Sitzung vom 26.10.17 Aus Zeitgründen verschoben: Bericht und Antrag RR zur Motion der SVP-Fraktion betreffend Aufhebung des Schulpsychologischen Dienstes (2743.1 - 15441 Motionstext, ..
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Update Bildungspolitik – November 2020
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Update Zuger Bildungspolitik – November 2020 Corona
Nach einem Rückgang stagnierten im November die Zahlen in ZG (und zunehmend auch in der CH) auf zu hohem Niveau. Sollte sich ausgehend vom aktu