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Sozialwesen
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Regeste:
Art. 3 Abs. 2 Bst. a ZUG – Beiträge an einen Aufenthalt in einer sozialen Einrichtung, welche mit einer individuellen Kostenübernahmegarantie (KÜG) gestützt auf § 20 SEG gewährt werden, s
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§§ 3, 17, 17bis, 138 GG, § 67 Abs. 2 aWAG, §§ 27, 28, 73 KV, Art. 8, 35, 50 Abs. 1 BV
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Regeste:
§§ 3, 17, 17 bis , 138 GG, § 67 Abs. 2 aWAG, §§ 27, 28, 73 KV, Art. 8, 35, 50 Abs. 1 BV – Für materielle Rügen gegen Beschlüsse der Genossenversammlung einer Korporation steht nicht die
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Denkmalschutz
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widersprüchlich sei und deutliche Hinweise auf flüchtiges Lesen der Grundlagen/Aktenlage zeige. Es halte den Befunden am Bau nicht stand. Das Ergänzungsgutachten gebe im Verbund mit einem schon 2012 ebenfalls
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Art. 41 SchKG
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Regeste:
– Das Wahlrecht des Gläubigers zwischen der Pfandbetreibung und der Betreibung auf Pfändung bzw. Konkurs bedeutet nicht, dass er für die gleiche Forderung gleichzeitig nebeneinander mehr
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§ 6 EG KVG; § 7 EG KVG; Art. 2 Abs. 2 KVAG; aArt. 12 Abs. 2 KVG
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Regeste:
– Sachliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen i.S.v. Art. 2 Abs. 2 KVAG. Auslegung von § 6 EG KVG (Erw. 3.1 ff.). Zuständigkeitsnorm von § 6 EG KVG erfasst nur fr
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Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 14 lit. c eidg. aBüG, § 5 Abs. 2 kant. BüG
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Regeste:
Bei der Prüfung der Einbürgerungskriterien ist die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV zu beachten. Die Einbürgerungsbehörden können sich nicht über rechtskräftig abgeschlos
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Update Bildungspolitik – Mai 2020
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«schwarz/weiss-Entscheid», sondern sowohl Noten als auch ohne Noten mit Vor- und Nachteilen. Diese Haltung setzte sich durch: Schulen bemüht um Normalisierung, aber weit weg von Normalität. Dazu Schulen unter
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Update Bildungspolitik — November 2015/I
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Ausblick Kantonsratssitzung vom 26.11.2015 Trakt. 3.5, Überweisung Interpellation von Esther Haas, Rita Hofer und Anastas Odermatt betreffend Lektionen-Streichung (am Untergymnasium), 2561.1 - ...
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Weihnachten heute? Fürchtet euch nicht!
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müssen. So ganz nach dem Motto «Willst du überleben, so passe dich an und ändere dich». Die Suche nach Halt und Stabilität wird dabei die Kehrseite menschlicher Existenz.Und diese Spannung führt nicht selten
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Update Bildungspolitik — März 2018
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Inhalten ausgesetzt ist. An der Plenarversammlung wurde die Finanzierung der Aufbauphase diskutiert. Haltung ZG: Ein solcher Dienst ist zweifellos wichtig, ZG wird aber nicht zu den Pionierkantonen gehören