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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
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Regeste:
Art. 8a Abs. 3 lit. d und 17 SchKG. – Keine Legitimation des Gläubigers zur Beschwerde gegen eine Verfügung des Betreibungsamtes, womit dem Gesuch des Schuldners um Nichtbekanntgabe einer
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Strafrechtspflege
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Regeste:
Entschädigung eines zur Edition VerpflichtetenAus dem Sachverhalt:
1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eine Strafuntersuchung gegen X. wegen Diebstahls und betrügerischen
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Art. 7 Abs. 1 Ziff. 5 GO RR; Art. 29 Abs. 1 BV
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Regeste:
§ 7 Abs. 1 Ziff. 5 GO RR; Art. 29 Abs. 1 BV – Dass die Direktorin des Innern sowohl bei der denkmalpflegerischen Antragstellung der kantonalen Denkmalkommission im Sinne von § 13 Abs. 1
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Gewässerschutz
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Regeste:
Art. 31 ff. und 80 ff. GSchG – Die Restwassersanierung hat bei einem Wasserkraftwerk, das kraft eines ehehaften Wasserrechts Wasser nutzt, nach Art. 80 ff. und nicht nach Art. 31 ff. GS
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Politische Rechte, Wahlen und Abstimmungen
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Regeste:
Art. 77 Abs. 1 BPR und Art. 82 lit. c BGG – Nach Art. 77 Abs. 1 BRP kann bei der Kantonsregierung Beschwerde geführt werden wegen Verletzung des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde), wegen
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Art. 12 lit. a BGFA
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Regeste:
Der Verteidiger eines inhaftierten Beschuldigten darf das Recht auf freien Kontakt nicht dazu missbrauchen, unerlaubte Gegenstände oder sog. Kassiber an der Postkontrolle vorbeizuschmugge
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Gesundheit! – 7 Fragen an Michèle Omlin
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n Jugendlichen über ihr eigenes Gesundheitsverhalten nachdenken. Wir nehmen dabei eine neutrale Haltung gegenüber dem Thema ein mit dem Ziel, dass die Teilnehmenden untereinander über Pros und Kontras
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Update Bildungspolitik — Oktober 2017
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Kantonsrat Sitzung vom 26.10.17 Aus Zeitgründen verschoben: Bericht und Antrag RR zur Motion der SVP-Fraktion betreffend Aufhebung des Schulpsychologischen Dienstes (2743.1 - 15441 Motionstext, ..
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Update Bildungspolitik – März 2020
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Update Bildungspolitik – März 2020 Corona-Pandemie und Zuger Schulen
Wechsel auf Fernunterricht in der Woche nach dem 13.3. an allen Schulen erfolgt.
Die Ankündigung der Schliessung insbesonder
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Dürfen Lehrerinnen und Praktikantinnen ein Kopftuch tragen?
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dass sich, falls sich bspw. Eltern daran stören, schnell Konflikte ergeben können, ist eine solche Haltung nachvollziehbar.
Grundsätzlich soll aber nicht unnötig in die Handlungsfreiheit der anstellenden