-
Teilrevision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EL-Reform)
-
Davon entfallen 51 bzw. 45 Millionen auf den Bund und 120 bzw. 107 Millionen auf die Kantone.»
Dazu kommen noch Einsparungen bei der IPV, die nicht über die EL finanziert werden.
Parallel zur EL-Reform
-
Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
-
n des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (nachfolgend: VE BPR) Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir dieser Gelegenheit nach und stellen folgende
Anträge
1. Es seien Art. 62 Abs. 1 und
-
Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht - Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Bundesverfassung (BV)
-
Vereinbarkeit von Völkerrecht und Landesrecht mit Frist bis zum 28. Juni 2013 Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir dieser Gelegenheit nach und stellen folgende
Anträge
1. Es sei die Vorlage A betreffend
-
11.457 Parlamentarische Initiative. Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen
-
auf patronale Wohlfahrtsfonds anwendbar sind) bis zum 18. Oktober 2013 Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir dieser Gelegenheit innert Frist nach und stellen folgende Anträge:
1. Es sei im Gesetzestext
-
Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV)
-
Allerdings sind wir der Ansicht, dass das Potenzial an Massnahmen damit nicht ausgeschöpft ist. Darauf kommen wir in der vorliegenden Vernehmlassung und im beiliegenden Fragebogen zurück.
Die aktuelle Vorlage
-
Änderung des Zivildienstgesetzes
-
die Kantonsregierungen eingeladen, zur Änderung des Zivildienstgesetzes Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir Ihrer Einladung nach und nehmen wie folgt Stellung:
Details siehe Download
-
Parlamentarische Initiative Eder: Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin
-
ahrens zum obgenannten Geschäft beim Bundesamt für Umwelt eine Stellungnahme einzureichen. Gerne kommen wir dieser Einladung nach und stellen hiermit folgenden Antrag:
Die mit der parlamentarischen
-
Teilrevision des Waffengesetzes
-
Speziell baten Sie uns, zu folgender Frage Stellung zu nehmen: «Mit der geänderten Waffenrichtlinie kommen neue Aufgaben auf die Kantone zu. Wie hoch schätzen Sie den zusätzlichen Ressourcenbedarf?». Wir
-
Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)
-
ands) und der Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) Stellung zu nehmen.
Gerne kommen wir Ihrer Einladung nach und können Ihnen mitteilen, dass wir mit der Vernehmlassungsvorlage ein
-
Übertragung einzelner Aufgaben/Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes
-
s über den Schutz militärischer Anlagen vom 23. Juni 1950 (SR 510.518) Stellung zu nehmen. Gerne kommen wir Ihrer Einladung nach.
1. Anträge 1. Es sei auf die Gesetzesrevision zu verzichten. 2