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Strafrechtspflege
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Regeste:
Entschädigung eines zur Edition VerpflichtetenAus dem Sachverhalt:
1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eine Strafuntersuchung gegen X. wegen Diebstahls und betrügerischen
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Sozialversicherungsrecht
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Regeste:
Art. 37 Abs. 4 ATSG – Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der bedürftigen Person droht, ist die Verbeiständung im Verwaltungsverfahren grundsätzlich geboten, andern
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Gerichtspraxis
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Regeste:
Art. 8 ZGB – Versendet eine Behörde – hier die Grundstückgewinnsteuer-Kommission – einen Entscheid per A- oder B-Post ist der Beweis für die erfolgte Zustellung an einem bestimmten Tag du
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Zivilrechtspflege
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Regeste:
Art. 1 IPRG, Art. II Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 – Sieht eine Schiedsvereinbarung ein Schiedsgericht mit Sitz ausse
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Denkmalschutz
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Regeste:
§ 25 Abs. 1 lit. a DMSG – Nach einer ausführlichen Würdigung eines Gutachtens der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) und eines Gegengutachtens erweist sich das ehemalige Gas
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§ 6 EG KVG; § 7 EG KVG; Art. 2 Abs. 2 KVAG; aArt. 12 Abs. 2 KVG
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Regeste:
– Sachliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen i.S.v. Art. 2 Abs. 2 KVAG. Auslegung von § 6 EG KVG (Erw. 3.1 ff.). Zuständigkeitsnorm von § 6 EG KVG erfasst nur fr
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Stephan Schleiss in der Zuger Woche
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In der Ausgabe der Zuger Woche vom 28. Oktober 2015 sagte Bildungsdirektor Stephan Schleiss dreimal Ja zum Lehrplan 21. Seine Kolumne wird an dieser Stelle nachpubliziert: «Es stört mich nicht, ..
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Update Bildungspolitik – Ende Juni bis August 2019
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Update Bildungspolitik Ende Juni bis August 2019 Bundesgericht Mitglieder der kantonsrätlichen Bildungskommission wurden am 9.8.19 durch Bildungsdirektor über den Eingang und erste Analyse der Bunde
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Update Bildungspolitik — Juni 2016
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Kantonsrat Rückblick Kantonsratssitzung vom 2.6.16 Keine DBK-Geschäfte; Trakt. 11: Zwei Motionen zur politischen Bildung und zur Partizipation von Jugendlichen: Motion Dittli ( ... Kantonsrat
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NIKAS — Neuorganisation IT kantonale Schulen
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Das Entlastungsprogramm 2015-2018 hat auch Einsparungen im Bereich IT der kantonalen Schulen zur Folge. Die vom Regierungsrat geforderte Kostenreduktion soll einerseits durch die Vorgabe ... Das Entl