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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)
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Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats SGK-N Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 13. September 2019 eröffneten die Parl
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Antwort an den Bund
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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2018/1240 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und Ände
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Änderung des Datenschutzgesetzes vom 28. September 2000 (DSG; BGS 157.1)
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10. April 2019 Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes
Die Kantone müssen die geänderten europäischen Datenschutzvorgaben in ihre Regelwerke übertragen. Der Kanton Zug passt daher d
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Teilrevision der Verordnung über Geoinformation im Kanton Zug
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4. Oktober 2019 Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf der Teilrevision der Verordnung über Geoinformation im Kanton Zug in die Vernehmlassung zu schicken. Die Gemeind
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Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
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Pflicht auf zwölf Monate.
2. Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV)
Das Reiseverbot kann bei anerkannten Flüchtlingen auf weitere Staaten nebst dem Heimatstaat gene Bestimmung von Art. 9a RDV, welche die wichtigen Gründe für eine allfällige Ausnahme vom Reiseverbot in Umsetzung von Art. 59c Abs. 2 AIG abschliessend festlegt. Gleichzeitig gehen wir davon aus,
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Teilrevision der Datensicherheitsverordnung
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5. Oktober 2020 Der Kanton Zug passt das kantonale Datenschutzrecht den europäischen Vorgaben an. Das hierfür revidierte Datenschutzgesetz wurde im April 2020 in zweiter Lesung vom Kantonsrat verabsc
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Änderung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen
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Eidgenössisches Finanzdepartement Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 3. April 2020 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassun
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Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben
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Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 11. November 2020 haben Sie die Kantone ein
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Verordnung über den Leitungskataster
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4. Oktober 2019 Der Regierungsrat hat die Direktion des Innern ermächtigt, den Entwurf der Verordnung über den Leitungskataster in die Vernehmlassung zu schicken. Die Gemeinden und alle übrigen inter
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Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit gebrannten Wassern (Gastgewerbegesetz; BGS 943.11)
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21. September 2020 In vereinzelten Gastgewerbebetrieben und privaten Vereinslokalen im Kanton Zug wird illegales Geldspiel betrieben. Die Strafverfolgungsbehörden bekämpfen diese Umtriebe. Die betrof