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Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV): Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 14.12.2015 und Vergütung von Arzneimitteln im Einzelfall
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wie folgt.
Wir begrüssen die Stossrichtung der Verordnungsänderungen. Die vom Bundesgericht in seinem Entscheid vom Dezember 2015 geforderte, erneut alle drei Jahre durchzuführende Überprüfung der A
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Änderung Gesetz über den Entschädigungsfonds für Tierverluste und Aufhebung Gesetz betreffend Entschädigung für ungeniessbares Fleisch bei Rindviehhaltung
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22. August 2011 Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2011 den Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes über den Entschädigungsfonds für Tierverluste und die Aufhebung des Gesetzes betreffend
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Änderung der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)
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2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren (Art. 3 CO 2 -Gesetz). Er ist bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Zielerreichung beizutragen.
Die vorliegende Anpassung der CO 2 -Verordnung präzisiert
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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2012-2015 (Kulturbotschaft)
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den unten aufgeführten Prioritäten auszugestalten. • Der Bund soll in erster Linie die Finanzierung seiner gesetzlich vorgegebenen Tätigkeiten garantieren: Film, Denkmalpflege und Heimatschutz, kulturelle
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Teilrevision des Zollgesetzes
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Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeuges ist auf einer taktisch notwendigen Dienstfahrt im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung im Ein¬satz und in der befohlenen Ausbildung wegen Missachtung …»
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Vernehmlassung zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes
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regeln. Artikel 8 Abs. 2 des Entwurfs darf nicht dazu führen, dass im Verhältnis zu Art. 24 RPG und seinen verwandten Bestimmungen mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird. Zu Art. 8a des Entwurfs: Die
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Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft
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sieht zudem ein Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) als Teil seiner Wachstumspolitik und erhofft sich davon eine nachhaltige Steigerung des BIP um 0,5% oder rund 2
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Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes
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Kantone werden verfassungsmässig weiterhin für den Gebäudebereich zuständig sein. Im Kanton Zug mit seiner regen Neubautätigkeit sind technische Fortschritte unverkennbar. Förderbeiträge machen die Erneuerung
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Präventionsgesetz
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Folgen zu schützen und so dessen Gesundheit zu erhalten sowie zu fördern. … 2 Es soll im Rahmen seines Geltungsbereichs a. die Gesundheitskompetenz des Einzelnen fördern und Rahmenbedingungen wie auch sind insbesondere die Alkoholprävention (EAV), die Unfallprävention (BfU) und der Sport (BASPO) mit seinen wichtigen präventiven und gesundheitsfördernden Wirkungen zu nennen. Es ist nicht einzusehen, warum Jahren … Art. 5 Abs. 1: Der Bundesrat legt alle vier Jahre in einer Strategie die Schwerpunkte seiner Politik zur Gesundheitsförderung sowie zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten fest, namentlich:
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Einführung biometrische Ausweise
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, zur Verfügung zu stellen. zu Art. 27a Abs. 2 Antrag Es ist nicht klar, was der Verband in seiner Stellungnahme mit dem neuen Satz meint. Wir gehen davon aus, dass der Verband einen neuen zusätzlichen