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Datenschutzgesetz
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Die VO ISB enthält mehrere Bestimmungen, die sich mit Datenbearbeitung bzw. mit Datenbekanntgaben seitens der Konzessionäre an die Baudirektion (und auch an die Polizei) im Zusammenhang mit der Vermietung
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§ 52c Abs. 3 WAG
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denn bei jeglicher Art von Quoren würden gewisse Stimmen ohne jede Wirkung bleiben. Auf der anderen Seite bestehe beim Verzicht auf ein direktes Quorum ein gewisses Risiko der Zersplitterung der politischen Entstehen neuer politischer Gruppierungen nicht unnötig erschweren. Die Direktorin des Innern beantragte seitens des Regierungsrates, den Antrag der vorberatenden Kommission abzulehnen, da die mit dem neuen Si
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Art. 367 Abs. 3, 395 Abs. 1 und 2, 398 Abs. 1 und 2, 402 Abs. 1, 419 Abs. 1 und 2 ZGB
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n für eine Vormundschaft gemäss Art. 369 oder 372 ZGB nahelegen müsste. Dies ist aber von keiner Seite ernsthaft geltend gemacht worden. Und nicht zuletzt würde eine solche Annahme erst recht der zusätzlichen Unzeit kann auch die Missachtung persönlicher, affektiver oder emotionaler Gründe oder Interessen auf Seiten der bevormundeten Person gelten, bzw. ein nicht den Interessen der bevormundeten Person entsprechendes
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Anwaltsrecht
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Regeste:
§ 9 Abs. 3 EG BGFA - Voraussetzungen, unter denen die Berechtigung zur Führung des Titels «Rechtsanwältin» bzw. «Rechtsanwalt» entzogen werden kann.Aus den Erwägungen:
1. Gemäss § 9 Abs.
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Sozialversicherungsrecht
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Seine Ehefrau sei seit seinem Transport ins Spital D. am 20. Januar 2019 nachweislich an seiner Seite und pflege ihn fürsorglich, mit Ausnahme der Unterbrechung für die Vorladung der Pensionsversiche nd auch eher umfangreich sind. Die Beschwerdeführerin verkennt jedoch, dass die ersten knapp 300 Seiten des Dossiers ausschliesslich die beantragten Umschulungsmassnahmen betreffen und sich die Frage der Zahlungen getätigt hätte. Diesfalls hätte die Ausgleichskasse prüfen müssen, ob überhaupt eine Pflicht seitens des Beschwerdeführers besteht und ob die Beiträge angemessen wären.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten
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§ 37 Abs. 2 BO Stadt Zug, § 19 Abs. 1 V PBG
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ebenfalls der Zone W2b angehörig. Das Grundstück Nr. 1639, 77'509 m 2 gross, liegt auf der anderen Seite der Bahnlinie, südöstlich der Stadtbahnhaltestelle Zug Oberwil. Der grösste Teil dieses Grundstücks
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Art. 41 SchKG
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die beim Betreibungsamt A.angehobene Betreibung auf Konkurs fortzuführen.
3.1 Auf der anderen Seite kann nicht übersehen werden, dass die B. AG für dieselbe Forderung zwei Betreibungen eingeleitet hat
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Art. 12 lit. a BGFA
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werden (vgl. Härri, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 235 StPO N 52 und 54 m.H.). Auf der anderen Seite darf die Verteidigung das Recht auf freien Kontakt nicht dazu missbrauchen, unerlaubte Gegenstände
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Update Bildungspolitik – November 2020
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Information (AIO). Zwecks Implementierung Strategie erhält die KSZ einen Experten für Schulinformatik zur Seite gestellt. Pro memoria: die KSZ erhält 7500 Fr. / Lehrperson für die Schul-IT, zurzeit aufgrund eines
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Geschäftsbericht 2016 erschienen: Gesamtwürdiung DBK
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der D-EDK.
Link zum pdf mit den Beiträgen aller Direktionen, Ämter und Schulen (Beiträge DBK ab Seite 112).