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Art. 95 Abs. 3 ZPO
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Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Unter Umständen kann sich eine Umtriebsentschädigung aus Billigkeitsüberlegungen rechtfertigen. Solche Umstände waren im vo Voraussetzung für die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung nicht erfüllt ist. Eine solche lässt sich unter Umständen aber auch aus Billigkeitsüberlegungen rechtfertigen. So kann einer nicht berufsmässig berufsmässig vertretenen Partei ausnahmsweise dann eine Entschädigung zugesprochen werden, wenn es sich um eine komplizierte Sache (allenfalls mit hohem Streitwert) handelt, wenn der getätigte Aufwand erheblich
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Art. 114 lit.c und 308 Abs. 2 ZPO
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einem Streitwert von CHF 30'000.– keine Gerichtskosten gesprochen (Art. 114 lit. c ZPO). Neu bestimmt sich der Streitwert im Berufungsverfahren nach den zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren (Art. 308 n gesprochen (Art. 114 lit. c ZPO). Vor Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung bemass sich der Streitwert gemäss Art. 343 Abs. 2 aOR «nach der eingeklagten Forderung». Nach der Rechtsprechung Forderung die Streitwertgrenze nicht überstieg (BGE 115 II 30 E. 5b; BGE 110 II 359 E. a). Neu bestimmt sich der Streitwert im Berufungsverfahren aber nach den zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren (Art
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Zivilrechtspflege
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Wey, a.a.O., Art. 5 ZPO N 9; a.M. Härtsch, a.a.O., Art. 5 ZPO N 4). Der Schutz des Know-Hows ergibt sich aus Vertrag bzw. – sofern es als Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis qualifiziert werden kann – aufweist und damit von der infrage stehenden prozessrechtlichen Bestimmung erfasst ist, noch lassen sich entsprechende Anhaltspunkte der Klageschrift entnehmen. In dieser wird zwar vereinzelt auf bestehende ericht zuständig wäre (Vock/Nater, a.a.O., Art. 5 N 5a). Die obergerichtliche Zuständigkeit lässt sich somit nicht mit Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO begründen.
2.4 Die Klägerin erwähnt sodann auch Art.
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Stephan Schleiss in der Zuger Woche
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starten, bevor die Lehrmittel vorliegen? Der Zuger Bildungsrat hat sich für ein behutsames Vorgehen ausgesprochen. Diese Auffassung spiegelt sich im Zuger Zeitplan. Die Einführung ist per Schuljahr 2019/20 geplant uns zwar hohe Kosten, aber keine besseren Schulen bescheren werden. Ich bin der Auffassung, dass es sich lohnt, vorsichtig an die Umsetzung des Lehrplans 21 heranzugehen. Warum nicht von den Erfahrungen
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Update Bildungspolitik – Ende Juni bis August 2019
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zur neuen IUV (Interkantonale Universitätsvereinbarung). Die Lösung des Generalsekretariats setzte sich letztlich deutlich durch. Im Zentrum der Revision steht ein neues System für die Berechnung der Tarife Kanton für seine Studierenden an ausserkantonalen Universitäten bezahlt. Für den Kanton Zug ändert sich im Ergebnis praktisch nichts an den Kosten.
EDK Newsletter Juli erschienen: Fokus I: Bilanz Lehrerkonferenz das Recht, zu wichtigen Entscheiden des Regierungsrats Stellung zu nehmen.
Entscheidet sich der Regierungsrat nach dieser Vernehmlassung definitiv zum Transfer der Wirtschaftsmittelschule (WMS)
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Update Bildungspolitik — Juni 2016
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lernen.
Erarbeitung strategischer Orientierungspunkte für die Zuger Volksschule: Der Bildungsrat will sich (analog Mittelschulkommission) Orientierungspunkte für seine strategische Arbeit geben. Diese sollen KRB soll Gemeinden verpflichten, Integrationsklassen solidarisch zu finanzieren. Kanton beteiligt sich mit Normpauschale, Rest wird auf ständige Einwohnerzahl verteilt. Gemeinden sollen Fr. 15'000 Fr. aufgenommen werden. Eine stärkere Beteiligung des Kantons an den Kosten lehnt der Regierungsrat ab, da es sich um ein Schulangebot der obligatorischen Schulzeit handelt. Der KRB ist bis am 4.7.16 in einer verkürzten
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NIKAS — Neuorganisation IT kantonale Schulen
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Schulen analysiert. Aus den Analysen ergaben sich verschiedene Szenarien. Der vom Generalsekretär der Bildungsdirektion geleitete Projektausschuss hat sich für Kostenreduktionen in der Schulinformatik begleitet. So können die Massnahmen umsichtig abgestützt und umgesetzt werden. Insgesamt belaufen sich die bis heute aufgelaufenen und künftig angenommenen Projektkosten auf rund die Hälfte der jährlich
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Corona – ein bunter Strauss an Unerwartetem!
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Schreibtisch zu Hause oder in der Schule, sie hatten Schreibutensilien bereit und begannen meist sofort, sich spontan Notizen zu machen.
Dies ist bei Face-to face-Coachings nicht immer der Fall – oder es ist SHP 2: «Ein ADHS-Schüler ist in den Online-Gefässen konzentrierter. Offenbar gelingt es ihm besser, sich zu fokussieren als normalerweise im Klassenzimmer, wenn so viele Ablenkungsgeräusche und -Perspektiven anspruchsvolle Elterngespräch…und es hat funktioniert.»Résumée
Online-Coachings sind aus meiner Sicht aufgrund all dieser (quantitativ nicht repräsentativen) Erfahrungen qualitativ kaum weniger wirkungsvoll
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Update Zuger Bildungspolitik — Juni 2014
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aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nicht aus der Bildungskommission berichtet werden darf, zeichnet sich eine zeitliche Verzögerung ab. Das Lehrpersonalgesetz kann erst nach den Sommerferien fertig beraten al. Mittels einer kleinen Anfrage will Kantonsrat Zari Dzaferi (SP) vom Regierungsrat wissen, wie sich dieser zu den Richt- und Höchstzahlen in den Realschulklassen stellt. Weitere Fragen betreffen die Niveaufach Französisch der Sachlage in den grösseren Gemeinden geschuldet. Diese Gemeinden hätten sich durch das Nebeneinander von drei Niveaufächern mit erheblichen organisatorischen Herausforderungen
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Update Bildungspolitik — Mai 2016
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betr. Lektionen-Streichung : zur Kenntnis genommen; nur ALG und SP meldeten sich zu Wort und beklagten den Bildungsabbau, der sich aus dem Lektionenabbau ergebe; für den RR hat der Bildungsdirektor vor allem a. Kenntnisnahme Berichterstattung Übertritte, Vorgehensskizze Leitlinienprozess) und beschäftigt sich an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien (6. Juli) mit der Beschlussfassung zur Wochenstundentafel