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Bundesbeschluss über die Genehmigung der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 zur Einführung der Biometrie im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
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zstands) Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Stellungnahme stützt sich auch auf das Ergebnis des verwaltungsinternen Mitberichtsverfahrens. Details siehe Download.
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Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die Abgasemissionen von Schiffsmotoren auf schweizerischen Gewässern (AB-SAV)
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vorhanden - zusätzlich vorzuschreiben. Die Kontrolle für VERT-geprüfte Partikelfiltersysteme richtet sich nach der technischen Anleitung VSBM/SBI "Abgaswartung und Kontrolle von Maschinen und Geräten auf
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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen, MAC)
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Möglichkeit zur Bezeichnung der einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen nicht vor, so hat der Bundesrat von sich aus gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über den Datenschutz [DSG/Bund; SR 235.1] die Einhaltung
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Bericht des Bundesrats über die Sicherheitspolitik der Schweiz
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Mit Schreiben vom 12. November 2015 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum Entwurf des Sicherheitspolitischen Berichts vernehmen zu lassen. Diese Gelegenheit nehmen wir gerne wahr. Wir unterstützen wir es für gerechtfertigt, dass im relativ kurzen Zeitraum seit 2010 bereits ein weiterer Sicherheitspolitischer Bericht folgt. Auch den Zeithorizont von rund zehn Jahren, den der Bericht für seine Gültigkeit Strategie abgeleitet werden und zu welchen Konsequenzen dies bei der Umsetzung führt.
2. Die sicherheitspolitischen Auswirkungen der Migration sind zu aktualisieren, ausführlicher zu behandeln und deutlicher
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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG)
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klimatologischen Daten gebührenfrei über elektronische Medien zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um die von der MeteoSchweiz erhobenen Daten wie Mess-, Beobachtungs- und Radardaten sowie Ergebnisse
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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
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der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz FDKL vom 4. August 2014, welcher er sich ausdrücklich anschliesst und sie entsprechend unterstützt. In Übereistimmung mit der FDKL lehnt auch
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Änderung des Zivilgesetzbuchs (Kindesunterhalt), der Zivilprozessordnung (Art. 296a) und des Zuständigkeitsgesetzes (Art. 7)
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werden, ob die Änderung von Art. 7 ZUG nach verfassungsrechtlicher Kompetenzordnung zulässig ist, da es sich um einen materiellen Eingriff in das Sozialhilferecht handelt. Im Normalfall entspricht der Unte
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Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)
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eine seriösere Beurteilung der Mietzinserhöhungen in Schlichtungsverfahren. Unseres Erachtens dürfte sich zudem der Mehraufwand für die Vermieterinnen und Vermieter in Grenzen halten. Dieser wird durch die
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Anhörung zur Anpassung von Verordnungen im Rahmen der Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (RöVE)
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formeller Hinsicht beanstanden. So ist die von Ihnen gesetzte Anhörungsfrist zu knapp bemessen, um sich ernsthaft und in der notwendigen Tiefe mit der zur Diskussion stehenden Materie zu befassen. Zudem
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08.473 Parlamentarische Initiative. Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons
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der Gemeinden geprüft und unterbreitet Ihnen hiermit seine Stellungnahme. Der Kanton Zug spricht sich für die Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons aus. Er befürwortet die Übergangsfrist