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Invalidenversicherung - 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket
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Über die Rente wird bei Versicherten entschieden: a. wenn ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder hergestellt 8. Wir sprechen uns für die Variante 1 bezüglich Interventionsmechanismus zur langfristigen Sicherstellung des finanziellen Gleichgewichts aus. 9. Auf die Neugestaltung der beruflichen Integration von
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Entwurf einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung
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Entwurf einer allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung Stellung zu nehmen. Es handelt sich dabei um die Umsetzung der Motion 05.3232 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats
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Teilrevision der Wohnraumförderungsgesetzgebung im Kanton Zug
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durch, bevor die Vorlage vom Regierungsrat definitiv verabschiedet wird. Bei der Vorlage handelt es sich um: eine Teilrevision des Wohnraumförderungsgesetzes; einen Kantonsratsbeschluss betreffend Schaffung
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Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST)
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jährlich zum voraus offeriert und mit diesen vereinbart. Art. 6 Abs. 4 (neu): Die Kantone beteiligen sich an den geplanten Kosten der Transportpolizei aufgrund des Gefährdungspotentials in ihrem Kanton. Der Kantonsregierungen eingeladen, bis 20. November 2010 zum Entwurf der neuen Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (VST) Stellung zu nehmen. Gestützt auf ein Details. Zu Art. 10 Art. 10 sei wie folgt zu formulieren: "Das Transportunternehmen oder die Sicherheitsfirma hat mit den kantonalen oder kommunalen Polizeibehörden eine schriftliche Vereinbarung über die
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Teilrevision der Raumplanungsverordnung
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genannter Sache mit folgenden Anträgen: 1. a) Artikel 34a Abs. 1 Bst. c RPV ist ohne Masszahlen, die sich auf den Wärmeverlust bei der Wärmeverteilung, den Nutzungsgrad der gesamten Wärmeproduktion und -
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Verbot von sexuellen Verstümmelungen
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Genitalien Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Stellungnahme stützt sich im Wesentlichen auf Mitberichte des Obergerichts und der Direktion des Innern (Sozialamt). Details
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Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)
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(RuVG) Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Vernehm-lassung stützt sich auf ein verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren. Antrag Das titelerwähnte Bundesgesetz sei so
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Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz)
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soll. Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass gemäss der Revisionsvorlage, welche sich bis zum 5. Januar 2009 bei den Kantonen in der Vernehmlassung befand, der Art. 14 (Weiterbeschäft
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Neues Bundesgesetz über die Preisbindung der Bücher
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der Klarheit befürworten wir dennoch den Antrag der Kommissionsminderheit. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Berechnung der schweizerischen Verkaufspreise für Bücher am Ladenpreis im Verlagsland
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Strukturreform in der beruflichen Vorsorge – Verordnungsänderungen und neue Verordnung über Anlagestiftung
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2010 2017) Stellung zu nehmen. Wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Unsere Vernehmlassung stützt sich auf ein verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren. Antrag: 1. Die Verordnungen seien gemäss den