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Konsultation zu den Arbeiten der Arbeitsgruppe Blockchain / ICO unter Federführung des Staatssekretariats für internationale Fragen (SIF)
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Anwendungen in der Schweiz. Aufgrund dieser Kenntnisse äussert sich der Regierungsrat aus volkswirtschaftlicher und standortpolitischer Sicht wie folgt:
Vorschlag:
Wir regen eine konzise politische Führung
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Obligationenrecht. Revision des Verjährungsrechts: Inkrafttreten des neuen Rechts
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en eingeladen, sich zum geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Obligationenrechts betreffend Verjährungsrechts zu äussern.
Gerne teilen wir Ihnen mit, dass aus Sicht des Kantons Zug
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Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV), Anpassung von Anhang 1 (Liste der Berufskrankheiten)
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Beweisführung betreffend den Kausalzusammenhang zwischen einer gesundheitsschädigenden Ursache und der sich daraus entwickelnden Berufskrankheit. Nach der Rechtsprechung ist der Unfallversicherer dann für die
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Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)
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Damen und Herren
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich bis 28. März 2018 zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)
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Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA
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Wirtschaft steigen wird, sind nicht unbegründet und müssen unbedingt berücksichtigt bleiben, zumal es sich beim vorliegenden Abkommenstext gemäss Ziffer 1.3 des erläuternden Berichts noch nicht um die definitive
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Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, Anpassung der Strafprozessordnung)
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Damen und Herren
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich bis 14. März 2018 zur oben genannten Änderung der Strafprozessordnung vernehmen zu lassen. Wir nehmen tragen, indem er praxistaugliche Regelungen vorschlägt, die von den Kantonen auch aus finanzieller Sicht getragen werden können, so dass die Durchführung von rechtsstaatlichen Verfahren weiterhin gewährleistet
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BB über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) und eines BG über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz)
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Möglichkeit zur Bezeichnung der einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen nicht vor, so hat der Bundesrat von sich aus gestützt auf Art. 6 des Bundesgesetzes über den Datenschutz [DSG; SR 235.1] die Einhaltung des
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Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
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torialer Vollzug) Probleme der Initiative einzuhandeln. Diese Probleme, welche die Initiative mit sich bringen würde, sind im erläuternden Bericht des Bundesrats dargestellt, insbesondere auch betreffend
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Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)
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politischen Vorstössen, der Entwicklung der Rechtsprechung und Anliegen aus dem Vollzug, weshalb sich heute die Durchführung der Revision rechtfertigt. Dabei erachtet der Kanton Zug die Verbesserung von Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs, insbesondere der Rahmenbedingungen zur Observation, ist es aus Sicht des Kantons Zug wichtig und absolut unabdingbar, dass der Vorschlag von Art. 43a ATSG, welchem in
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Überarbeitete Ordnungsbussenverordnung
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Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 18. April 2018 haben Sie die Kantone eingeladen, sich erneut zur überarbeiteten Ordnungsbussenverordnung und zu deren geplanten Inkraftsetzung per 1. Januar nehmen diese Gelegenheit gerne wahr. Der Regierungsrat des Kantons Zug hat das Geschäft an die Sicherheitsdirektion zur direkten Erledigung überwiesen.
Nach Durchsicht der Vernehmlassungsunterlagen können