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Änderung des DNA-Profil-Gesetzes (Umsetzung der Motion 15.4150 Vitali «Kein Täterschutz für Mörder und Vergewaltiger» und des Postulats 16.3003 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates «Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA-Profile»)
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Damen und Herren
Mit Schreiben vom 28. August 2019 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich bis am 30. November 2019 zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes vernehmen zu lassen. Wir nehmen diese
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Entwurf Stellungnahme der Kantone zur E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 sowie zur aktualisierten Rahmenvereinbarung: Konsultation
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Stellungnahme eingeladen. Für die Gelegenheit dazu danken wir Ihnen bestens. Der Kanton Zug setzt sich stark für die Förderung von E-Government ein und befürwortet daher eine Stärkung des E-Governments
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Mitwirkung Agglomerationsprogramm Zug 4. Generation
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Zug durch den Bund, falls sie dessen Anforderungen entsprechen.
Die Bevölkerung ist eingeladen, sich zum Agglomerationsprogramm Zug 4. Generation zu äussern.
Baudirektion/Raum und Verkehr
Link zur
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Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021; Revision der Stromversorgungsverordnung (Art. 8a)
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im Stromversorgungsgesetz (StromVG) schon beschlossen. Bei den Änderungen in der StromVV handelt es sich um Präzisierungen, welche den Zugang der Endverbraucherinnen und Endverbraucher bzw. der Erzeuger
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Bundesgesetz über die Beiträge an die Kantone für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht (BKSG)
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Damen und Herren
Mit Schreiben vom 1. November 2018 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum Bundesgesetz über die Beiträge an die Kantone für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht (BKSG)
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Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register
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wurden zehn bestehende Bundesgesetze punktuell angepasst, um die Voraussetzungen zu verbessern, damit sich die Schweiz als ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Blockchain-/Distributed-
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Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)
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auch in der EU ein de facto Moratorium herrscht. Die Verlängerung wird dieses Mal verstärkt mit der sich enorm verändernden Entwicklung der Gentechnik begründet. In den Erläuterungen werden jedoch die D
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Änderung der Handelsregisterverordnung und Totalrevision der Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister
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ister- und Konkursamts. Da wir zur Stellungnahme zu zwei Verordnungen eingeladen wurden, gliedert sich unsere Antwort in total drei Schriftstücke: der vorliegende Begleitbrief sowie je ein Dokument zur
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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
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Damen und Herren
Mit Schreiben vom 25. November 2020 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, sich bis am 11. März 2021 zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über
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Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
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Mit Schreiben vom 7. November 2018 hat Bundesrat Alain Berset die Kantonsregierungen eingeladen, sich zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung Neuregelung wird auf Gesetzesstufe eine generelle Regelung geschaffen. Damit der Datenschutz sichergestellt werden kann, sind Begleitmassnahmen vorgesehen, indem die Datenbanken vor nicht berechtigter