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Mandatsentwürfe zu Verhandlungen mit den USA über einen Wechsel zu Modell 1 der FATCA-Abkommen und mit weiteren Staaten über den automatischen Informationsaustausch
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c) Die Einführung einer geeignet abgefassten Delegationsnorm an den Bundesrat ist zu prüfen. Sie soll es ihm ermöglichen, künftige AIA-Abkommen mit einzelnen Staaten ohne Durchlaufen des parlamentarischen
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Teilrevision des Bundesgesetzes über die Meteorologie und Klimatologie (MetG)
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von Wettervorhersagen, Warnungen und Grundlagen zur Klimaentwicklung. Weiterhin gebührenpflichtig soll dagegen das Aufbereiten (thematisch oder gebietsbezogen) dieser gebührenfreien Daten für spezielle
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Anpassung des Datenschutz- und Polizeirechts
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Datenschutz- und das Polizeigesetz werden an den Schengen-Standard angepasst. Als wichtigste Neuerung soll der Datenschutzbeauftragte oder die Datenschutzbeauftragte in Zukunft vom Kantonsrat gewählt werden
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Entwurf des Ausführungserlasses zum revidierten Bürgerrechtsgesetz (Bürgerrechtsverordnung)
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Bestimmung betreffend ein Melderecht für die Nichtigerklärung von Einbürgerungen zu ergänzen. In dieser soll geregelt werden, dass Behörden berechtigt sind, den zuständigen Einbürgerungsbehörden Tatsachen zu
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11.439 s Pa. Iv. Ergänzende Übergangsbestimmungen zur Einführung der Spitalfinanzierung (SGK-SR)
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uns ein, eine Vernehmlassung zur eingangs bezeichneten Kommissionsinitiative abzugeben. Der Erlass soll in der kommenden Sommersaison von den beiden Räten beschlossen und als dringlich in Kraft gesetzt
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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU
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Eidgenössisches Finanzdepartement Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassungsver
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Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens
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nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) bei der heutigen Grenze von 120 000 Franken Bruttolohn soll belassen werden.
Es sei nochmals zu prüfen, ob die Steuerpflichtigen bei der nachträglichen ordentlichen
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Konferenzielle Anhörung zu den Änderungen der Verordnung zum Schulgesetz und zum Reglement zum Schulgesetz
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Kantonsrat hat die Änderung zum Schulgesetz (Bereinigung) am 23. Mai 2013 in 2. Lesung beschlossen. Sie soll am 1. August 2013 in Kraft treten. Die Verordnung zum Schulgesetz sowie das Reglement zum Schulgesetz
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Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (Neue Finanzhilfen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit)
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Bundesamt für Sozialversicherungen Sehr geehrter Herr Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 18. September 2015 haben Sie uns eingeladen, in oben genannter Angelegenheit Stellu
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10.440 s Pa.Iv. Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes (Verfahren bei Standesinitiativen; Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens)
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der Organisation und der Verfahren des Parlamentes erarbeitet werden: 1. Eine Standesinitiative soll nur noch in Form eines ausgearbeiteten Vorentwurfs eines Erlasses der Bundesversammlung eingereicht