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Genehmigung und Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls und Änderung des Waffengesetzes
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gestützt auf ein internes Mitberichtsverfahren gerne wahr. Antrag Dem UNO-Feuerwaffenprotokoll soll beigetreten und der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des UNO-Feuerwaffenprotokolls
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Konsultation der Kantone zum SIL-Prozess
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der Flugrouten wird als umfassend beurteilt. 5. Die nicht mehr von Norden anfliegenden Flugzeuge sollen künftig primär über die Ostroute zum Flughafen geführt werden (Ostkonzept). 6. Die sogenannte "
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Vernehmlassung zum Bericht des Ausschusses vom 11. August 2008: Analyse und Per-spektiven der Zusammenarbeit in der Zentralschweiz - Stellungnahme des Kantons Zug
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Vernehmlassungsentwürfe, Gutachtenaustausch). Die ZSK mit ihren umfassenden Kenntnissen und Erfahrungen sollte verstärkt neben dem Ausschuss als Motor und Ideenbringende fungieren, wie dies Art. 2 Bst. b des
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Videoüberwachungsgesetz (VideoG)
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es Mittel zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren Handlungen. In Erfüllung einer Motion soll auf Gesetzesstufe eine für den Kanton und alle Gemeinden gleichermassen geltende Rechtsgrundlage für
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Teilrevision der Verordnung zum Planungs- und Baugesetz
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Änderungen sind zum Teil auf das geänderte PBG zurückzuführen, aber nicht nur. Die Verordnung zum PBG soll auch aktualisiert und den Erfordernissen der heutigen Zeit angepasst werden. Von den Anpassungen sind
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Parlamentarische Initiative. Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone (Darbellay)
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Gewerbe gehalten werden können, und zu den gegebenen räumlichen Verhältnissen gesetzt wird. Pro Betrieb soll es jedoch max. ein Platz mit befestigtem Boden und einer Maximalgrösse von 800 m2 zugelassen werden
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Totalrevision der Stauanlagenverordnung (StAV)
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Gelegenheit geboten, zur Totalrevision der Stauanlagenverordnung (StAV) angehört zu werden. Danach soll die staatliche Aufsicht offenbar ausschliesslich das Ziel verfolgen, ein plötzliches und unkontrolliertes
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Massnahmen gegen Zwangsheiraten
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Antwort an das Bundesamt für Justiz Mit dem bei uns am 18. November 2008 eingetroffenen Schreiben haben Sie den Regierungsrat des Kantons Zug zur Vernehmlassung in oben genannter Angelegenheit eingel
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Parlamentarische Initiative: Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen
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ng zur historischen Aufarbeitung und der Einräumung eines umfassenden Akteneinsichtsrechts. Damit soll ein Beitrag zur Prävention zukünftigen Fehlverhaltens im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes
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Genehmigung und Änderung der Aarhus-Konvention und Änderung des Umweltschutzgesetzes
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Umweltschutzgesetzes eröffnet. Wir bedanken uns für die Einladung zur Stellungnahme. Mit der Vorlage soll die bereits im Juni 1998 vom Bundesrat unterzeichnete Aarhus-Konvention ratifiziert werden. Die Konvention