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Revision der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung)
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16 (zwei Drittel der Gläubiger mit einem Forderungsanteil von drei Vierteln) sei zu verzichten. Es soll weiterhin ausreichend bleiben, wenn die Zustimmung der Hälfte der Gläubiger, die auch die Hälfte der
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Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung
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der höheren Berufsbildung nicht zu einer Schwächung der übrigen Berufsbildung führen darf.
Zudem soll Art. 59 Abs. 2 des BBG wie folgt geändert werden: Als Richtgrösse für die Kostenbeteiligung des Bundes
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Zuger Spitalliste 2012
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wichtigsten inner- und ausserkantonalen Versorgungspartnern wird fortgesetzt. Im Bereich Palliative Care soll das bestehende Angebot im Kanton Zug durch spezialisierte Leistungen des Spitals Affoltern ergänzt
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BB über die Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) und eines BG über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz)
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Eidgenössisches Finanzdepartement Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 14. Januar 2015 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassungsv
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Indirekter Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative
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anzupassen, indem das Kartellgesetz angepasst werden soll, um gegen überhöhte Importpreise vorzugehen. Sollten diese Anpassungen nicht erfolgen, lehnen wir den Gegenvorschlag ab.
Antrag 2
Sofern Antrag 1
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Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen)
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und bedingt eine intensive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. Diese soll auf Basis des Grundlagenpapiers «Zusammenarbeit Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe» vom 23.
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Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes
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14. September 2017 § 46 GOG soll dahingehend geändert werden, dass künftig die amtliche Verteidigung im Vorverfahren nicht mehr von der fallführenden Staatsanwältin bzw. dem fallführenden Staatsanwalt
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Revision des Steuerstrafrechts
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en von den Steuerbehörden oder von der Staatsanwaltschaft untersuchen zu lassen. Dieses Wahlrecht soll generell oder für einzelne Strafarten (Übertretung, Vergehen, Verbrechen) wahrgenommen werden können
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Steuervorlage 17 (SV17)
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Kraft treten und der auf mindestens 21,2 Prozent erhöhte Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer soll bereits für das Jahr des Inkrafttretens, d.h. 2020, gelten.
Begründungen siehe Downloads.
aus Beteiligungen multipliziert mit dem Faktor Zeta-1.
11. Die Bestimmungen der Steuervorlage 17 sollen mit Ausnahme der Bestimmungen zur Sonderbesteuerung der stillen Reserven aus der Zeit der Besteuerung
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Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien
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Eidgenössisches Finanzdepartement Sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 30. April 2015 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) das Vernehmlassungsver