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Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG; BGS 122.5)
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aus unverschuldetem Unvermögen das geforderte Referenzniveau nicht erreichen. Eine Ausnahmeregelung soll nun auch für Personen gelten, denen zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen eine Aufenthalt
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Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz (USR III)
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zur Be-rücksichtigung der stillen Reserven. h. Wir unterstützen den Vorschlag des Kantons Waadt. Es soll ein Härtefallfonds im Umfang von 333 Millionen Franken für die Periode 2023 bis 2035 geschaffen werden
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Totalrevision der Notfallschutzverordnung (NFSV)
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Bundesamt für Energie
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 2. Juni 2017 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur Totalrevision der Notfal
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Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 haben Sie die Kantone eingeladen, bis zum 23. März 2018 eine Vernehmlassung zum
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Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung IV)
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Eidgenössisches Departement des Innern EDI Sehr geehrter Herr Bundesrat Berset, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 haben Sie uns eingeladen, zur oben genannten Verordn
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Änderung des Luftfahrtgesetzes
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eingeladen. Gerne äussern wir uns dazu wie folgt:
In Art. 100 des Luftfahrtgesetzes (LFG; SR 748) soll in einem neuen Absatz 4 ein Melderecht für Medizinalpersonen eingeführt werden, welche körperliche
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Einladung der GDK zur Anhörung der Kantone zum Öffnungsschritt II; Antwort des Kantons Zug
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Öffnungsschritt von der epidemiologischen Lage abhängig gemacht wird. Sofern es die Situation erlaubt, sollten die Massnahmen des Öffnungsschritts II möglichst bald beschlossen und umgesetzt werden. Um der b Bundesrats zu einem zweiten Öffnungsschritt zu äussern. Wenn es die epidemiologische Lage erlaubt, sollen ab dem 22. März 2021 mit Einschränkungen unter anderem wieder Veranstaltungen mit Publikum, Treffen mit zehn Personen sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten in Gruppen möglich sein. Restaurants sollen ihre Terrassen wieder öffnen können. Wann und in welcher Form der zweite Öffnungsschritt erfolgen
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Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung (BGS 842.61)
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29. Oktober 2020 Die Prämienverbilligung soll nur solchen Haushalten zugutekommen, welche die Unterstützung effektiv benötigen. In Einzelfällen können aber auch wohlhabende Personen Anspruch auf Präm
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Änderung des Bundesgesetzes über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen
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des Vertragsabschlusses bzw. Rentenbeginns abzustellen. Der so ermittelte steuerbare Ertragsanteil soll für die gesamte Vertragsdauer gelten.
Begründung siehe Download.
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Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2021; Revision der Stromversorgungsverordnung (Art. 8a)
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s können solche Daten für weitere Innovationen im Strombereich genutzt werden. Gemäss der Vorlage soll der Datenbezug kostenlos sein, was wir ebenfalls unterstützen.
Wir danken Ihnen für die Möglichkeit