-
2198.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
-
Absatz 2. Hier soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass eine Au f- nahme in den freiwilligen Kindergarten grundsätzlich die Verpflichtung zum regelmässigen Be- such bedeutet. Sollte sich aber in den dieser Bestimmung. Nach wie vor soll die Kostentragungspflicht der Aufenthaltsgemeinde einer Schülerin oder eines Schülers im Gesetz statuiert werden. Gleic h- zeitig soll aber ergänzt werden, dass die Höhe klaren Abgrenzung soll deshalb auf Gesetzesstufe präzisiert werden, dass eine Schülerin oder ein Schüler die Schule an ihrem oder seinem Aufenthaltsort besuchen kann. Abs. 2 Wie bisher soll in besonderen Fällen
-
1413.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
-
die sie besser zur Erfüllung ihrer Aufgaben sollte einsetzen können. Zudem werden Polizei-Infrastruktur und Polizei- material unnötig beansprucht. Dafür soll nicht die Allgemeinheit aufkommen müssen, sondern rag genügt nicht. Zum einen soll damit der Bedeutung dieser besonderen, unmittelbar mit dem Polizeidienst ver- bundenen Pflicht Ausdruck verliehen werden; zum andern sollen dabei auch die da- mit zusa solchen Fällen soll die Rückforderung der vom Kanton er- brachten Kosten ganz oder teilweise möglich sein. Da bis anhin eine gesetzliche Re- gelung zur Frage von Ausbildungskosten fehlt, soll das Personalgesetz
-
999.01 - Bericht und Antrag des Obergerichtes
-
für den Kanton Zug. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sollen Lücken ge- schlossen bzw. wesentliche Verbesserungen vorgenommen werden; damit soll nicht bis zu einer möglicherweise in einigen Jahren in e gesetzliche Grundlage (§ 16 Abs. 3 StPO). Neu soll eine umfassende gesetzliche Grundlage geschaffen und die wesentlichen Unter- suchungsmittel sollen namentlich genannt werden. Nicht beschuldigte Personen Gerichtsorganisationsgesetz sollen einerseits § 23 und § 27 gestrichen werden, weil deren Inhalte neu in die Strafprozessordnung aufgenommen worden sind. Andererseits soll in § 30 GOG, welcher die Kompetenz
-
2186.1b - Beilage 1
-
nicht zum Erfolg führen, soll die Internetfahndung eingesetzt werden. Einträge im Informationssystem HOOGAN sollen immer mit Foto erfolgen. Bei Vorfällen in den Gästesektoren sollen die fehlbaren Fans nach Die Bewertungen sollen die Grund- lage für den Grad der Kostenbeteiligung der Klubs bilden. Sowohl bei der Frage der Kosten- beteiligung als auch in Bezug auf die einzelnen Massnahmen soll aber auf lokale absuchen zu dürfen.16 Unabhängig von der Revision des Konkordats soll die Polizeitaktik bei allen Polizeikorps verein- heitlicht werden, und es sollen in allen kantonalen und städtischen Polizeikorps, die vom
-
2737.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrats
-
eiten nun geklärt werden. Die Kompetenzen der Baudirektion sollen dabei gestärkt und der Regierungsrat gleichzeitig entlastet werden. So soll die Baudirek- tion in Zukunft für alle Routinegeschäfte wie – Baudirektion Mit den vorliegenden Änderungen soll der Regierungsrat von Routinegeschäften grösstmö g- lichst entlastet und die Verfahrensökonomie soll gestärkt werden. Die Änderungen in § 3 hängen mit angestrebt. Der Regierungsrat soll deshalb die Kompetenz erhalten, zusätzlich zur Definition der baurechtlichen Begriffe auch gewisse Masszahlen vorschreiben zu können. Gleichzeitig soll er eine weitgehende H
-
2108.01 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
-
geführt werden soll oder nicht, obliegt der Gemeindeversammlung. Mithin ist es jeder Gemeinde selbst überlassen, sich dafür oder dage- gen zu entscheiden. In diesem Zusammenhang soll ferner darauf hingewiesen unter Auflagen erteilt werden soll (§ 36 Abs. 1). Der in § 36 Abs. 1 Ziff. 5 enthaltene Ge- nehmigungsvorbehalt für allgemeinverbindliche Reglemente von Zweckverbänden soll - ent- sprechend den allgeme insbesondere organisatorische sowie verfahrensrechtliche Fragen. Die Organisationsfreiheit der Gemeinden soll in mancherlei Hinsicht gestärkt werden. 3.1 Kompetenzdelegation Mit dieser Teilrevision wird eine
-
1544.1 - Gedruckter Bericht
-
(FEFI) soll im optimalen Falle die IV be- reits nach wenigen Wochen Kenntnis erhalten, um rasch notwendige Mass- nahmen zum Arbeitsplatzerhalt einleiten zu können. Mit Integrationsmass- nahmen sollen Personen Basis einer Verwaltungsvereinbarung regelt, soll in eine definitive Form über- geführt werden. Eine Arbeitsgruppe der BKZ hat sich diesem Thema ange- nommen und soll im Jahre 2007 eine Lösung vorlegen. 2.1 entspricht, soll sie durch einen neuen Vertrag ersetzt werden. Es wurde ein Vertragsentwurf ausgearbeitet und den beteiligten Stellen zur Stellungnahme vorgelegt. Neu geregelt werden soll auch die Verteilung
-
2015: Urteil vom 2. April 2015 i.S. VCS c. BD Kt. Zug betr. Tangente Zug-Baar
-
neue Strasse ist ein zentrales Projekt derkantonalen Verkehrsplanung. Zusammen mit weiteren Projekten soll sie dazu beitragen,den Verkehr zu verflüssigen.
-
1642.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichtes
-
Ausländerrecht, soll der Regierungsrat wie bis anhin erstinstanzli- che Beschwerdeinstanz bleiben. Dazu müssen die Bestimmungen der Rechtspflege im EG ANAG entsprechend angepasst werden. Dabei sollen nicht nur ist. Mit der Einsprache soll die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde verpflichtet werden, ihren Entscheid zu überprüfen und in der Sache nochmals zu entscheiden. Die Einsprache soll jedoch nicht nur dort sprache möglich sein soll und nicht gleich Beschwerde erhoben werden muss. Ge- gen Entscheide, die nichts mit Noten zu tun haben, wie z.B. der Entscheid über eine Schulortszuweisung, soll jedoch weiterhin
-
2014.1 - Bericht und Antrag des Regierungsrates
-
Zufahrten aus dem Raum Horgen/Wädenswil bzw. Sihlbrugg soll das Verkehrsproblem lösen. Die Zufahrt aus dem Kan- ton Zug wird im Richtplan festgesetzt. Sollte es sehr viel später zu einem vierspurigen Tunnel angepasst werden. Diesem Auftrag soll mit den folgenden Richtplan- anpassungen nachgekommen werden. 2014.1 - 13676 Seite 21/40 2. Ergänzungen Wanderwegnetz Das Wanderwegnetz sollte mit den folgenden 11 Teilstücken liegt, wäre die Strecke wohl nicht realisierbar. Diese soll aber aufgrund eines breit abgestützten Leitbilds erstellt werden können, daher sollen die entsprechenden Grundla- gen im Richtplan festgelegt