-
Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)
-
Antwort an den Bund Sehr geehrte Damen und Herren
Im Auftrag des Bundesrates haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zum Entwurf der Änderung der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und
-
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Tabakprodukte (TabPG)
-
revidierten Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) in ein eigenständiges Gesetz handelt. Entsprechend sollte im Sinne einer schlanken Gesetzgebung der Regelungsumfang nur dort, wo dies tatsächlich notwendig
-
Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
-
und die gleichmässig anfallen.
13. Anhang 3.1 Ziff. 41 Abs. 1 GSchV solle unverändert bleiben und die Dauer der Probenahme solle in einer departementalen Verordnung festgelegt werden.
14. Anhang 3 Gewässer (Ziff. 2), Grundwasserschutzzonen, Weitere Schutzzonen, Zone S3:
Die bisherige Formulierung solle unverändert bleiben.
17. Anhang 4 Ziff. 221 bis Abs. 1 Bst. c GSchV: Massnahmen zum Schutz der
-
Totalrevision der Verordnung über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister (VGWR)
-
zu formulieren bzw. der Abschluss einer Organisationsvereinbarung zur Regelung der Zusammenarbeit solle erwähnt werden.
2. Zu Art. 8 Abs. 1 lit. c, Abs. 2 lit. e und Abs. 3 lit. c:
Die Verwendung der insbesondere im Erläuternden Bericht auszuführen, wie die Überprüfung falsch erfasster Gebäude ablaufen solle bzw. wie Fehler überhaupt erkannt werden könnten.
7. Zum Anhang 1:
Die Daten, welche die kantonalen
-
Anhörung zu den Verordnungen betreffend Verkehrsregeln und Signalisation
-
Verordnung über die behördliche Strassensignalisation Stellung zu nehmen. Diese beiden Verordnungen sollen die Verkehrsregelnverordnung und die Signalisationsverordnung aus den Jahren 1962 bzw. 1979 ersetzen
-
Aufnahme von Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen Schweiz-EU im Bereich Chemikaliensicherheit (REACH)
-
Antwort an die Konferenz der Kantonsregierungen Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Broulis Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 haben Sie die Kantone um eine Rückmeld
-
Verordnung zum Wahl- und Abstimmungsgesetz, Wahl- und Abstimmungsveordnung, WAV
-
131.2 ) an die Hand genommen. Die Bestimmungen zu den Wahlzetteln sollen präzisiert und besser strukturiert werden. Ausserdem sollen ein Wahlzettelbogenmuster für Proporzwahlen sowie zwei Wahlzettelb
-
Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung (IQG)
-
Antwort an den Bund Sehr geehrte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum geplanten Bundesgesetz über die internation
-
Teilrevision des Bundesgesetzes (UIDG) und der Verordnung (UIDV) über die Unternehmens-Identifikationsnummer
-
Eidgenössisches Departement des Innern Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI die Kantonsreg
-
Vorkonsultation: Massnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz
-
Massnahmen zu beschränken.
2. Die Finanzierung sei realistisch darzustellen.
3. In erster Linie solle die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie in den Naturschutzgebieten und auf wertvollen ökologischen