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Finanzausgleich 2014 zwischen Bund und Kantonen / Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich / Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung
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Anpassungen in der FiLaV betreffend Bevölkerungsstatistik und betreffend Rundung des Ressourcenindexes sollen gemäss Ziffer 6 des Berichts vorgenommen werden.
Der Ressourcenausgleich sei bei Steuerdumping
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Änderung der Verordnung über das Gesundheitswesen
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für die Änderung der Verordnung über das Gesundheitswesen in die Vernehmlassung zu schicken. Neu sollen sich Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Chiropraktorinnen und Chiropraktoren
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Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität
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Antwort an das Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 16. März 2009 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, bis 30. Juni 2009 zur Vorlage über die Umsetzung und R
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Rascherer Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer
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überproportional ausfallen. Falls dennoch die Variante des jährlichen Ausgleichs beschlossen wird, sollte als Stichtag der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom 30. Juni des Jahres vor Beginn
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Freizügigkeitsgesetz und Gesetz über die berufliche Vorsorge. Verminderte Garantie bei der Wahl gewisser Anlagestrategien durch den Versicherten und Massnahmen zur Sicherung von Vorsorgeguthaben bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht
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berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) ist abzulehnen. 2. Eventualantrag: Sollte die Änderung von Art. 40 BVG dennoch beschlossen werden, ist dessen Abs. 1 so zu überarbeiten, dass
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Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes
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Antwort ans Bundesamt für Justiz, online bis 9. April 2009 Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 (Eingang 17. Dezember 2008) haben Sie die K
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Schaffung einer Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu Gunsten der Landwirtschaft
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Weiterentwicklung des heutigen Direktzahlungssystems, welches im Vergleich mit jenem der EU überzeugt. Sollte ein neues Direktzahlungssystem eingeführt werden, so kommen zusätzliche Anpassungskosten auf die Umsetzung eines FHAL oder WTO-Abschlusses finanziert. Diese Lösung ist schuldenbremskonform und sollte unseres Erachtens weiter verfolgt werden. Wir teilen die Ansicht der LDK, dass die Begleitmassnahmen
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Erneuerung der Polizeigesetzgebung des Bundes. Vorentwurf zum Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG)
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der separaten Regelung des Staatsschutzes und des ausserprozessualen Zeugenschutzes. Diese Aufgaben sollen ausserhalb des PolAG geregelt werden. Antrag In Art. 76 Abs. 5 PolAG sei das Bundesamt für Polizei
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Einführung biometrische Ausweise
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zusätzlichen Satz zu Art. 27 a Abs. 2 beantragt. Wir könnten einer solchen Ergänzung zustimmen. Sollte der Verband anstelle von Art. 27 a Abs. 2 den durch ihn neu formulierten Satz beantragen, so beantragen
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SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitsnehmerforderungen - Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf der Kommission
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ebenen Kriterien für die Privilegierung von Arbeitnehmerforderungen im Gesetz aufgenommen werden sollen oder nicht, ist aus unserer Sicht nicht massgebend. Das Bundesgericht wird in jedem Fall seine Praxis