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Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz
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und Sportwetten bei der Umsetzungen des Sozialkonzeptes mit einer Suchtfachstelle zusammenarbeiten sollen (Art. 79 VGS).
Weil das neue Geldspielgesetz die Aufhebung des Verbots von online durchgeführten
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Stabilisierung der AHV (AHV 21)
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eingeschränkt wird. Die steuerlichen Folgen sollen nicht eine Bezugsform gegenüber der anderen (Kapitalbezug vs. Rente) systematisch benachteiligen. Es sollen aber auch nicht neue sachfremde Steuerverm
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Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012–2015, (2. NFA-Wirksamkeitsbericht)
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eichs und dem Härteausgleich sollen für die einseitige Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs eingesetzt werden (Frage 9).
5) Beim Härteausgleich sollte mindestens die Dauer verkürzt
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Abkommen zwischen der Schweiz und Georgien über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz von Herkunftsangaben und geografischen Angaben. Konsultation zur Liste der geografischen Angaben Georgiens, welche unter dem Abkommen geschützt werden sollen
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Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Sehr geehrter Herr Addor
Mit Schreiben vom 23. November 2017 haben Sie den Kanton Zug gebeten, im Rahmen einer Konsultation zur Liste der geografisch
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Anpassung des Vertriebsanteils nach Artikel 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV)
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nd der KLV-Anpassung zwar nicht, er ersucht das BAG jedoch um eine Überwachung der Auswirkungen. Sollte sich die Arzneimittelversorgung beispielsweise aufgrund einer versorgungsrelevanten Abnahme von
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Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2012–2015, (2. NFA-Wirksamkeitsbericht) / Konsultation der Kantonsregierungen zum Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme der Kantone
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sgleichs und dem Härteausgleich sollen für die einseitige Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs eingesetzt werden (Frage 9).
Beim Härteausgleich sollte mindestens die Dauer verkürzt werden verzichten.
Eventuell, wenn der Antrag auf Nichteintreten abgelehnt wird:
Minderheitsanträge sollen in der Stellungnahme der KdK aufgenommen werden, wenn diese von mindestens fünf Kantonen unterstützt
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Änderung der Bankenverordnung (FinTech-Bewilligung)
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von Kryptowährungen, Lizenzen für Börsenplattformen von Kryptowährungen, Banklizenz light, usw.
Sollte keine zeitnahe Lösung zur Verfügung stehen, droht die Schweiz die Poleposition zu verlieren und
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Konsultation zum Entwurf der Vereinbarung ALK 2019-2023
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Bundes an die kantonale Besoldungsordnung gebunden. Die in der LV vorgesehenen Bandbreiten und Sollvorgaben bei den Verwaltungskosten, die sich an den Durchschnittswerten der effektiv angefallenen Kosten
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Finanzausgleich 2019 zwischen Bund und Kantonen: Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV)
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nt, dass es diesen Schulterschluss der Kantone für mehr Fairness im Finanzausgleich unterstützt. Sollte sich keine Zustimmung für diesen Kompromiss finden lassen, betrachtet der Kanton Zug dies als klaren
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Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
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n und Investoren zugängliche Kapitalmärkte sind zentral für die Attraktivität des Finanzplatzes. Sollte die Schweiz einen Ausschluss ausländischer Investorinnen und Investoren beschliessen, wäre dies eine