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Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz)
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Anwort an das Bundesamt für Justiz Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 9. Dezember 2008 hat uns das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD um eine Stellungnahme zur oben erwähnten Vorl
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Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin"
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Antwort an den Bund Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 7. April 2011 laden Sie uns zur Vernehmlassung zur eingangs bezeichneten Vorlage ein. Wir danken Ihne
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Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Konkurs und Nachlassvertrag)
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dem Hilfskonkursverfahren betraut ist, sollen die Anfechtungsansprüche nur gemäss Art. 260 SchKG abgetreten werden können. Eine eigenständige Geltendmachung soll erst nach Einstellung des Hilfskonkurses es möglich sein.
3. Zu Art. 174a E-IPRG:
- Das schweizerische Konkursamt soll auch den Antrag stellen können, auf die weitere Durchführung des Hilfsverfahrens zu verzichten.
- Auf die weitere
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Konsultation zum Entwurf des Berichts über die Luftfahrtpolitik des Bundesrats
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äussern uns zum Bericht des Bundesrats wie folgt:
Zu Ziff. 2.1 Umsetzung LUPO2004
Gemäss Entwurf sollen die Landesflughäfen künftig einen eigenen Konzessionstyp erhalten. Diese Forderung scheint sinnvoll
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Revision der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV)
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festgelegt, zum anderen soll durch die Zulassung von Radar- und Satnav-Geräten als Navigationsinstrumente Schiffen ermöglicht werden, auch bei unsichtigem Wetter auslaufen zu können. Zudem soll das Verbot des
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Revision des Gesetzes über den Feuerschutz: Aufhebung der Feuerwehrpflicht und der Ersatzabgabe
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6. Dezember 2013 Der Feuerwehrdienst soll künftig freiwillig erfolgen. Wer keinen Dienst absolviert, soll auch keine Ersatzabgabe leisten müssen. Mit der Teilrevision des Feuerschutzgesetzes setzt der
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Teilrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung, der Nationalstrassenverordnung, der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und der Durchgangsstrassenverordnung
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zugestimmt. Sofern die Referendumsfrist gegen die Anpassungen auf Gesetzesstufe unbenützt verstreicht, soll die NAF-Vorlage voraussichtlich per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt werden. Die Bestimmungen im Z der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr (MinVV) soll ein neuer Bst. d vorgesehen werden: «d. Aufwertung von Haltestelleninfrastruktur des öffentlichen Bearbeitungsperimeter des Agglomerationsprogramms zu definieren.» ist in die MinVV aufzunehmen.
5. Sollte dieser Grundsatz gemäss Antrag 4 nicht in die Verordnung aufgenommen werden, beantragen wir, die
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Entwurf der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018-2022 des Informatiksteuerungsorgans des Bundes
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sind konkreter darzustellen.
Die zu treffenden Massnahmen sollen aussagekräftiger und konkreter beschrieben werden.
Die Strategie soll die zu erwartenden Kosten für den Bund, die Kantone usw. ausweisen die konkrete Umsetzung in der Praxis einer Überarbeitung und Verfeinerung.
Anträge:
Die NCS soll in eine rollende Planung münden, welche laufend die neuen Herausforderungen aufnehmen kann.
Die
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16.414 S Pa.Iv. Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle sowie 16.423 S Pa.Iv. Keller-Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten
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der parlamentarischen Initiative Graber Konrad aus. Die parlamentarische Initiative Keller-Sutter soll nicht umgesetzt werden.
Begründungen siehe Download.
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Nachrichtendienstverordnung (NDV) und Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB)
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Leistungen an die Kantone zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS-Abgeltungsverordnung, SR 120.6) soll übernommen werden.
3. Am Ende von Art. 18 Abs. 2 NDV (Quellenschutz) ist ein Satz einzufügen, wonach